Grüne fordern U-Ausschuss SREL

Mehr als 300.000 Karteikarten hat der Geheimdienst in der Vergangenheit angelegt. Das geht aus der Niederschrift des Gesprächs hervor, das Premierminister Jean-Claude Juncker mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille geführt hat. Das Protokoll wurde am 30. November im „d’Lëtzebuerger Land“ veröffentlicht. Das ist jedoch nur ein brisantes Element besagter Niederschrift.

" class="infobox_img" />Der grüne Fraktionschef und Präsident des parlamentarischen Kontrollausschusses des Parlaments François Bausch.

François Bausch, Präsident des parlamentarischen Kontrollauschusses Geheimdienst ist empört. Er fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission, um die Affären aufzuarbeiten, sagte Bausch Tageblatt.lu. Laut Bausch habe man es tatsächlich mit mehreren Affären zu tun. Das seien die 300.000 Karteikarten, die vom Geheimdienst angelegt wurden, da ist die Verquickung mit der Bommeleeër-Affäre, das ist die Abhörung von politischen Parteien, die Verbindung des Geheimdienstes zur ebenfalls geheimen Stay Behind-Gruppe.

Affären restlos aufklären

Strafrechtliche Aspekte müssen von der Justiz geklärt werden, sagt Bausch. Das Parlament müsse jedoch die politischen Seiten restlos beleuchten. Diese Vergangenheit des SREL müsse lückenlos aufgeklärt werden. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Instutionen in Luxemburg. Entweder man mache Tabula rasa oder der Geheimdienst wird abgeschafft, so Bausch, der seine Empörung nicht verbergen kann.

All das soll in der Sitzung des Geheimdienstausschusses am Freitagnachmittag erörtert werden. Gast ist Premierminister Jean-Claude Juncker.

Laut Ex-SREL-Chef Marco Mille wurde in den 1980er und 1990er Jahren insbesondere die KPL massiv abgehört. Und auch die Grünen standen in ihren Anfangsjahren im Visier der Geheimen. Sie sei schockiert, dass „déi gréng“ und auch andere Parteien scheinbar systematisch vom Staat abgehört wurden, so Parteipräsidentin Sam Tanson. Weder die Öffentlichkeit noch der seit 2005 bestehende parlamentarische Kontrollausschuss seien über diese Praxis informiert worden.

Bausch zufolge müsste allen Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt werden, Einblick in die über ihn gesammelten Daten zu bekommen.