KehlenGemeinde will gerade jetzt investieren

Bevor sie zum Haushaltsentwurf 2021 kamen, hatten die Räte unter dem Vorsitz des stellvertretenden Bürgermeisters Guy Scholtes (LSAP) jedoch noch einige interessante Punkte zu behandeln. Aus den Mitteilungen entnehmen wir, dass es in der Gemeinde Kehlen wie in vielen anderen Orten keine Erlaubnis für Silvester-Feuerwerke geben wird.

Mit zwei Gutscheinen à 50 Euro wird allen Gemeindebediensteten ein Ersatz für die ausfallende Jahresabschlussfeier angeboten. Diese können jedoch nur beim lokalen Handel eingelöst oder aber an die lokalen Vereine zur Unterstützung weitergeleitet werden.

Mit den Erben des kürzlich verstorbenen Herrn Elcheroth wurde ein Kompromiss ausgehandelt, der nun zur Unterschrift vorliegt. Gegenstand ist das Gehöft an der Keispelter Straße mitsamt Garten und einem rund 40 Ar großen, zentral gelegenen Grundstück sowie zwei weiteren Wiesen von gut 26 Ar zum Preis von 2,4 Millionen Euro. Das 40 Ar große Grundstück erlaubt es nun der Gemeinde, den dringend benötigten Ausbau der Spielschule in Angriff zu nehmen.

Eine weitere Konvention mit der „Association Luxembourg-Alzheimer“ liegt auf dem Ratstisch. Für 90.000 Euro erwirbt die Gemeinde Kehlen die Priorität auf ein zweites Bett im ALA-Pflegezentrum in Erpeldingen. Unnötig, zu betonen, dass beide Konventionen einstimmig unterzeichnet wurden.

Finanzschöffe Marc Bissen (LSAP) hatte den Haushaltsplan vorgestellt, in seiner Eigenschaft als Präsident der Finanzkommission nahm Guy Kohnen (CSV) als erster Stellung zur Vorlage. Durch viele Corona-bedingten Einsparungen sind die deutlich geschrumpften Einnahmen von staatlicher Seite größtenteils aufgefangen worden und somit sind die Auswirkungen auf die Budgetvorlage minimal. Man müsse keine Projekte verschieben und es wäre auch nicht gut für die Wirtschaft, wenn jetzt Investitionen gekürzt würden, so Kohnen.

Die Finanzkommission war etwas überrascht über einen ersten Kredit für das Lehrschwimmbecken, das eigentlich nicht im Koalitionsabkommen steht. Dies sehen auch andere CSV-Räte so, von allen Parteibänken kam aber die Einsicht, dass dieses Projekt nun auf die Tagesordnung muss. Auch von einer regionalen Zusammenarbeit will niemand mehr etwas hören, wohlwissend, dass beim aktuellen Wachstum (besonders durch das Projekt Ëlmen) kaum Platz für andere Gemeindebeteiligungen am Projekt bleibe. Da muss man, wenn auch zähneknirschend, auf höhere Subsidien verzichten.

Alle Räte begrüßten die größeren Projekte, wie den Ausbau des Rathauses (650.000 €), die Infrastruktur in der Industriezone (500.000 €), den Umbau des Hauses Lippert (500.000 €), die Straßeninfrastruktur im Domaine Hueseknäppchen (1,7 Mio €), den Neubau für den Regiebetrieb (4,5 Mio €), die Erneuerung des Kunstrasen-Fußballplatzes (525.000 €), weitere 1,2 Millionen für den Festsaal in Olm, die Schule in Ëlmen (4,0 Mio €) und die Spielschule in Kehlen (2,25 Mio €), um nur diese zu nennen. Kritik gab es nur punktuell, niemand wollte irgendein größeres Projekt streichen. „Mir wuesse séier, vläicht zevill séier“, meinte Nathalie Heintz (LSAP), allein die zunehmende Zahl an Gemeindebediensteten treibe die Lohnmenge in schwindelerregende Höhen. „Zevill en héije Risiko“, meinte DP-Rat Hansen, um die einzige Gegenstimme zu rechtfertigen.

Um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, ist eine 18-Millionen-Euro-Anleihe eingeschrieben. Bei 3,5 Millionen Überschuss im ordentlichen Haushalt und einer Gesamtschuld von gerade mal 2,16 Millionen Euro ist dies vertretbar. Nur drei der amtierenden elf Gemeinderäte in Kehlen haben bisher eine Kreditaufnahme miterlebt, der bisher letzte Kredit wurde im Januar 2010 genehmigt. Bei der Enthaltung der grünen Fraktion reichten die sieben Stimmen der CSV-LSAP-Koalition allemal. (mm)