Gegen die Kompetenzerweiterung der „Pecherten“

Das Polizeigesetz von 1999 habe gerade vermeiden wollen, dass eine Parallelpolizei entstehe, doch gerade das würde mit diesem Projekt, falls es Realität werde, geschehen.

Nicht akzeptabel ist für das SNPGL auch, dass jede Gemeinde praktisch selbst entscheiden könne, welche Ordnungswidrigkeiten auf ihrem Gebiet gebührenpflichtig verwarnt werde und welche nicht.

Der Personalmangel im Allgemeinen liegt dem Syndikat ganz besonders auf dem Magen. So wie es im Moment aussehe, konnten im vorigen Jahr im Norden des Landes lediglich zwei Drittel der vorgesehenen Schichten besetzt werden.

Kritisiert wurde ebenfalls die Sparpolitik: Diese dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Es sei unannehmbar, dass man bei der Panzerverkleidung der Dienstwagen sparen wolle. Genau wie die Schusswesten regelmäßig durch modernere ersetzt würden, müsste dies auch bei den Verkleidungen der Wagen der Fall sein.

Materialmangel

Die Sparpolitik mache sich auch in der Büroarbeit bemerkbar. Vielen Polizeibeamten stünde nicht einmal einen PC für ihre Arbeit zur Verfügung; Fotos von Unfallorten müssten oft mit den eigenen Kameras gemacht werden.

In Sachen Ausbildung gab es für die Redner des gestrigen Abends einiges zu sagen. Es sei nicht in Ordnung, dass etliche Unterrichtstunden für Polizeischüler ausfielen, weil die Schüler für Aufgaben abberufen werden, die nicht die ihrigen seien. Bei einem Einsatz z.B. hätten sie nichts verloren.

Präsident Aly Ressel forderte ebenfalls eine Anhebung des Ausbildungsminimums. Muss ein Inspektor zurzeit mindestens eine 3e oder 11e technique vorweisen können, müsse man daran denken, dieses Minimum auf eine 1re oder 13e technique anzuheben. Auch das schulische Minimum der Wachtmeister („brigadiers“) müsse um drei bis fünf Jahre angehoben werden.

Die leidige „Bommeleeër-Affär“ kam ebenfalls zur Sprache: Diese müsse restlos aufgeklärt werden. Es dürfe nicht sein, dass das gesamte ehemalige Gendarmerie-Korps bei der Bevölkerung unter Generalverdacht stehe, meinte Generalsekretär Maurice Meysenburg.

c.mol.