Frieden entlastet

Für das Parlament ist die Affäre Luc Frieden-Pierre Reuland angeblich abgeschlossen. Nach der Sitzung des Justizausschusses am Mittwoch, zu der Luc Frieden eingeladen worden war, sprach der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen von einem Sturm im Wasserglas. Man habe nichts Anormales in den Prozeduren feststellen können.

Dennoch geht laut Gibéryen in den Kulissen von Neuwahlen die Rede. Die LSAP sei dieses Mal nicht mehr als Koalitionspartner aufgetreten, so seine Einschätzung. Die klare Meinung über Neuwahlen teilten die anderen Parteien jedoch nicht. Nichts wird jedoch ausgeschlossen. LSAP-Parteipräsident Alex Bodry wies in diesem Zusammenhang auf den in Kürze veröffentlichten Bericht der SREL-Untersuchungskommission.

Friedens Rettung kam von Guy Schleder, Generaladministrator im Finanzministerium. Generalstaatanwalt Robert Biever zufolge soll Schleder von einem Besuch von Pierre Reuland im Justizministerium gesprochen haben. Reuland habe sich über eine gebrochene Abmachung zwischen ihm und Frieden beschwert. Schleder wollte von keinerlei Deal reden, bestätigte jedoch, dass Reuland im Finanzministerium gewesen sei. Der Name von Frieden sei jedoch nicht gefallen. Reuland habe sich über die definitive Fassung des Gesetzentwurfs informieren wollen.

Chronologie des Gesetzes

Man wolle nun die Chronologie beim Werdegang des Gesetzes untersuchen, sagte LSAP-Präsident Alex Bodry nach der Sitzung. Dann sei ersichtlich, welche Abänderungen, wann am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. Luc Frieden selbst habe den Ausschussmitgliedern gesagt, dass er sich noch 2009 keine abschließende Meinung zum Gesetzentwurf gebildet hatte. In jenem Jahr ging das Justizministerium an François Biltgen über.

Generalstaatsanwalt Robert Biever hatte am Dienstag während des Bommeleeër-Prozesses gesagt, Frieden habe das Gesetzprojekt über Justizbehinderung abändern lassen. Gestrichen worden war der Satz, der Polizeibeamte strenger bestraft, sollten sie die Arbeit der Justiz erschweren. Das sei das Ergebnis eines Deals zwischen Frieden und Pierre Reuland gewesen, so Biever. Das Projekt war jedoch unter Justizminister Biltgen in der ursprünglichen Fassung vom Parlament angenommen worden.

ADR plädierte für Polizeifassung

Auch die ADR hatte damals im parlamentarischen Justizausschuss für die Streichung besagten Satzes plädiert. Das Gesetz in seiner ursprünglichen Form war später ohne die Stimmen der ADR und bei Enthaltung der DP im Parlament angenommen worden.

Lediglich LSAP und „déi gréng“ hatten am Dienstag Frieden zu einem Treffen mit dem Justizausschuss eingeladen. Die DP, die vergangene Woche noch die Demission der ganzen Regierung gefordert hatte, hatte sich zurückgehalten.