Fedil: Es fehlt an Mut zu Reformen

Zufrieden ist die Industriellenföderation darüber, dass Premierminister Jean-Claude Juncker sich am Mittwoch für den Erhalt des Industriesektors ausgesprochen hat. Fedil-Präsident Robert Dennewald nannte am Donnerstag mehrere Gründe, warum die Industrie für Luxemburg von Bedeutung sei. Sie stelle 20 Prozent des Exports, zwei Drittel der Forschung, biete eine Vielfalt von Berufsbildern und trage zur Diversifikation der Wirtschaft bei. Begrüßen würde man, dass der Staat das hohe Investitionsniveau in Bildung und Forschung erhalten wolle.

Doch damit war bereits Schluss mit Lobesbekundungen. Die administrative Vereinfachung sei nicht so weit gediegen, wie von Juncker gesagt, so Präsident Dennewald. Er vermisste eine globale Strategie im Bereich Wettbewerbserhalt. Die Lohnkosten stiegen trotz Indexmodulierung zu schnell im Vergleich zu den wichtigsten Handelspartnern, insbesondere Deutschland. Bei jeder Indextranche, jeder Anhebung des Mindestlohnes gingen Arbeitsplätze verloren. Mehr Flexibiliät wünsche man sich am Arbeitsmarkt.

Laut Fedil-Spitze hat Juncker am Mittwoch keine neuen Wege aufgezeigt. Dieser Regierung mangele es Mut zu tiefgreifenden Reformen. Die Aufgabe werde nun der kommenden Regierung zufallen. Fedil-Direktor Nicolas Soisson forderte in diesem Zusammenhang eine selektivere Sozialpolitik. Die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer werde zu Lasten der Unternehmen gehen, da jede Steuererhöhung sich auf den Index auswirken werde. Die Mehrwertsteuererhöhung müsse indexneutral sein.