Es bleibt beim Sparkurs

Finanzminister Luc Frieden (CSV) gab sich am Freitag eigenen Aussagen zufolge betont optimistisch. Trotz Sparprogramm und verbesserter Staatseinnahmen werde der Luxemburger Gesamtstaat 2014 noch ein Minus von 397 bis 400 Millionen Euro aufweisen. Was 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Der Gesamtstaat umfasst die Finanzen vom Zentralstaat, den Gemeinden und der Sozialversicherung. Im ersten Trimester 2011 wiesen die öffentlichen Finanzen ein Defizit von 170 Millionen Euro aus. Das Budget 2011 ging noch von einem Finanzloch beim Gesamtstaat von 1,4 Milliarden für das ganze Jahr aus, also wesentlich mehr als derzeit vorausgeschätzt werden kann.

Man werde wohl nicht daran vorbeikommen, 2012 nochmals dazuzulegen, sagte Frieden und meinte damit weitere Sparmaßnahmen. Die aktuelle Politik wird demnach bis 2012 unverändert fortgesetzt. Die Rufe des OGBL und der CGFP wegen der guten Finanzlage des Staates die Sparmaßnahmen teilweise zurückzunehmen, bleiben demnach ungehört. Auch die Krisensteuer von 0,8 Prozent soll bis Ende 2012 weiter erhoben werden.

Überschuss verlangt

Die neuesten Zahlen sind Bestandteil des Stabilitätsprogramms, das Luxemburg, wie die anderen EU-Mitgliedsländer auch, der EU-Kommission vorlegen muss. Brüssel werde wohl nicht ganz zufrieden sein, betonte Frieden. Die Kommission verlange einen Überschuss beim Gesamtstaat von mindestens 0,5 Prozent, damit das Land seinen zukünftigen Rentenverpflichtungen nachkommen kann, heißt es seitens der Luxemburger Regierung. (Obwohl der Maastricht-Vertrag dies keineswegs vorschreibt.) Trösten werde es Brüssel wohl, dass man 2012 nachlegen werde, so Frieden.

Luxemburgs oberster Kassenwart bleibt seiner Politik treu. Bereits bei der Ankündigung des Spar- und Steuerprogramms 2010 hatte Frieden gesagt, dass man in der Halbzeit, also 2012, wohl zusätzliche Maßnahmen ergreifen müsste. Ziel ist ein Null-Defizit bei den öffentlichen Finanzen bis 2014. Das ursprüngliche Maßnahmepaket war 2010 heftig kritisiert worden. Die Regierung musste mehrere Vorhaben zurücknehmen.