Erneuerbare Energien sind die Energieform dieses Jahrhunderts“

Im Januar hatte die Europäische Kommission mit ihrem Klima- und Energiepaket eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die im März des Vorjahres vom EU-Gipfel festgelegten Ziele der EU zur Eindämmung des Klimawandels erreicht werden sollen. Dabei wurde unter anderem festgelegt, jeweils bis zum Jahre 2020 den CO2-Ausstoß sowie den Energieverbrauch um 20 Prozent zu reduzieren. Ebenfalls bis zum Jahre 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamt-Energieverbrauch in der Union auf mindestens 20 Prozent erhöht werden.
„Die erneuerbaren Energien sind die Energieform dieses Jahrhunderts“, gibt sich der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes gewiss. Sie seien für Europa ein „immenser wirtschaftlicher Trumpf“, denn hier würden beispielsweise die besten Windkraftanlagen gebaut, die in den kommenden Jahren vor allem in der Nordsee massiv zum Einsatz kommen würden. Dort sollen von den norwegischen bis hinunter zu den französischen und britischen Küsten Windkraft-Parks entstehen, die so viel Strom wie 50 bis 60 Atomkraftwerke produzieren würden, sagte Turmes gestern, für den die Windenergie eine wesentliche Rolle bei der Erreichung des 20-Prozent-Zieles spielt. Die Windkraft-Parks seien eines von vier europäischen Großprojekten, die im Rahmen der Richtlinie angegangen werden sollen. Andere sind der Bau von Kraftwerken mit Solarspiegeln in den Mittelmeerländern, wo etwa in Spanien in diesem Jahr 16 solcher Anlagen in Betrieb genommen werden sollen. In den zentral- und osteuropäischen Ländern soll vor allem die Biomasse zum Heizen genutzt werden, womit die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen reduziert werden könne. Schließlich soll eine Plattform für die Entwicklung von mit erneuerbaren Energien betriebenen Elektroautos geschaffen werden.

Ziel für Agrokraftstoffe kippen

Im Allgemeinen aber gehe es darum, die lokalen und regionalen Möglichkeiten der Energieerzeugung durch erneuerbare Energiequellen zu nutzen, so Claude Turmes weiter. Er gibt sich davon überzeugt, dass Luxemburg sein Ziel von elf Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch erreichen könne; durch Investitionen im Land und auch in Projekte in anderen Ländern, wie etwa in Windkraftanlagen in der Nordsee. Daneben müsse sich das Land vom Tanktourismus verabschieden, fordert Turmes. Er sieht allerdings die Gefahr, dass Luxemburg „ohne industrie- und wirtschaftspolitische Strategie viel Geld im Ausland“ ausgibt und es verpasst, Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien im Lande zu schaffen. Der Energieexperte der Grünen legt in seinem Bericht verbindliche Zwischenziele fest, um die nationalen Regierungen zum sofortigen Handeln beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu zwingen. Dazu sollen ebenfalls im Turmes-Bericht aufgeführte Strafmechanismen dienen. Die nationalen Fördermechanismen für erneuerbare Energien sollen geschützt werden, um den EU-Staaten die nötige Flexibilität zu gewähren. Investitionen im EU-Ausland in erneuerbare Energien sollen angerechnet werden und die Betreiber der Energienetze sollen verpflichtet werden, diese in ihre Netze einzuspeisen. Zudem sollen bürokratische Hürden bei Investitionen in erneuerbare Energiequellen abgeschafft sowie nationale Aktionspläne für die Förderung dieser Energieformen verbindlich vorgelegt werden. Das von der Kommission vorgegebene Ziel, den Anteil von Agrokraftstoffen am Treibstoffverbrauch im Straßenverkehr auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen, will Turmes kippen und stattdessen nur mehr einen Anteil von fünf Prozent festlegen, der allerdings bereits im Jahre 2015 erreicht werden soll. Zwischenzeitlich soll eine Bilanz gezogen werden mit einem Ausblick auf die Möglichkeit, wie bis zum Jahre 2020 der zehnprozentige Anteil erreicht werden könnte, unter der Auflage, dass die eingesetzten pflanzlichen Energieträger nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion stehen. Chancen sieht Turmes ausgerechnet für die Fondsgesellschaften in Luxemburg. Diese könnten mit der ebenfalls in Luxemburg ansässigen Europäischen Investitionsbank die nötigen Milliarden für den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen bereitstellen.