Ein erster Blick Richtung „rentrée sociale“

FNCTTFEL und OGB-L gedachten am Montag, am Labor Day „jener amerikanischen Arbeiter, die in Uniform dazu beigetragen haben, Luxemburg vom Nazi-Joch zu befreien und dabei ihr Leben verloren haben“, so FNCTTFEL-Präsident Guy Greivelding. Aber neben dem Gedenken an die Gefallenen blickten die Gewerkschaften auch in Richtung „rentrée sociale“.

Es sehe nicht so aus, als werde man bald in einer Welt leben, in der solche Friedhöfe nicht mehr gebraucht werden, so OGBL-Präsident Jean-Claude Reding. Die Konflikte im Nahen Osten, in Afrika und Europa haben vielfältige Ursachen. Sie haben auch die Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung gedämpft.
Die Ursachen dafür lägen auch woanders. Eine angebotsorientierte Politik, welche die Bedingungen für Wachstum verbessern wolle und vor allem Betriebe unterstütze, habe Lohndruck und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge.

Die Steuerbelastung treffe vor allem schwache und mittlere Einkommen, „aber für die richtig Reichen ist der Spitzensteuersatz nicht nach oben gegangen“. Auch indirekte Steuern (TVA-Erhöhung) treffen kleine und mittlere Einkommen stärker.

In dieser Hinsicht macht Reding auch der Blick auf Luxemburg Sorgen. „Man kann auch falsch oder zu viel sparen.“ Sécurité sociale, Gesundheit, Bildung, Forschung, öffentliche Strukturen und wesentliche Dienstleistungen dürften nicht unter das Spardiktat fallen. Zwei Prozent des BIP für Militärausgaben könne man hingegen gerne vergessen.

Schwieriges Umfeld

Große Dossiers warten ab der Rentrée auf die Gewerkschaften: Solche von internationalem Ausmaß (Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA) und in Luxemburg (Pensionen, Berufsausbildung, Reform des Secondaire, …). Das Ganze in einem schwierigen Umfeld, mit offenbar viel Konfliktpotenzial. Die Waffe Streik, so Reding, könne man gebrauchen, wenn die Bedingungen erfüllt sind, die Menschen bereit sind und auf der Gegenseite kein Wille da sei. Nur müsse man dann auch zusehen, dass man gewinne. Der Sozialdialog gestalte sich schwierig. Doch das Sozialmodell sei die Basis für sozialen Frieden, „aber auch für Wohlstand und Freiheit“.