DP: Einsamer Rufer in der Wüste

Zwar erklärte DP-Präsident Claude Meisch am Donnerstag eingangs der Pressekonferenz seiner Partei, er erwarte die Rede zur Lage der Nation von Premierminister Jean-Claude Juncker am kommenden Dienstag im Parlament „mit Spannung“, doch spielte in dieser Aussage wohl eine gewisse Ironie mit. Denn der Präsident der Liberalen, der, nachdem Xavier Bettel das hauptstädtische Bürgermeisteramt übernommen hat, übergangsweise auch der DP-Fraktion vorsteht, ließ kein gutes Haar weder am Sparpaket noch an der gesamten Regierungspolitik. Und einen Richtungswechsel der CSV/LSAP-Koalition scheint Meisch von bzw. mit Junckers bevorstehender Ansprache nicht zu erwarten.

Bereits seit nunmehr sieben Jahren blieben die Rezepte der Regierung ohne Wirkung, beklagte Meisch, der diese Aussage aber nicht als „platte Regierungskritik“ verstanden wissen will. Schließlich seien die heutigen Probleme die gleichen wie bereits vor der Krise, sprich hausgemacht, konstatierte der DP-Präsident. „Nicht die Finanzkrise ist schuld am derzeitigen Schlamassel, sondern das Regierungschaos“, so seine Aussage.
Anstatt eine profunde Analyse der sozialen und finanziellen Situation zu machen und entsprechende strukturelle Konsequenzen zu ziehen, hoffe die CSV/LSAP-Koalition stoisch auf ein Anziehen der Konjunktur. Bis dahin, sagte Meisch weiter, würde mit diversen inkohärenten Maßnahmen etwas Geld zusammengekratzt, um die schlechte Politik weiterzuführen. Zu einem fundamentalen Politikwechsel jedenfalls seien CSV und LSAP nicht bereit, zeigte sich Meisch überzeugt.
Die DP indes fordert eine „bessere Politik, mit weniger Geld“.

DP-Vorschläge vor Jahren vorgestellt

Entsprechende Vorschläge hätten die Liberalen bereits vor Jahren im Parlament vorgestellt. Gehört worden sei man allerdings nicht, kritisierte Meisch, der seine Fraktion als „einsamen Rufer“ im Parlament versteht und mit dieser Aussage – wenn auch indirekt – Kritik an den übrigen Oppositionsparteien übte.

Abgesehen davon, dass die demokratische Partei die einzelnen „Sparmaßnahmen“ der Regierung als unverständlich (Erhöhung der Beteiligung bei der Kinderbetreuung) oder als unselektiv (Solidaritätssteuer) bewertet, beklagt sie, dass die Regierung den Bürgern des Landes die Wahrheit nicht ganz sage.

„Was aber passiert nächstes, übernächstes Jahr?“, fragte Meisch. Es sei jetzt Aufgabe der Koalition, den Wählern klaren Wein einzuschenken. Und um die Bürger vom „nötigen Verzicht“ zu überzeugen, müsse die Politik ehrlich, fair und effizient sein. Radikal anders als die derzeitige Regierung demnach, sagte Meisch.
Für die DP jedenfalls ist es unabdingbar, schnellstmöglich klare Prioritäten festzulegen. Meisch spricht von einem Zukunftspaket wobei er, ganz im Sinne einiger CSV-Politiker, erklärt, dass sparen nicht falsch sei, das derzeitige Sparpaket aber deutlich zu kurz greife.