Diesmal war alles richtig

Bei einer Kontrolle des am Dienstag mit den Stimmen der Mehrheit angenommenen Gesetzesvorlage habe man festgestellt, dass verschiedenen Verweise beim Artikel 15 falsch seien, hieß es am Mittwoch auf der Internetseite des Parlaments. Der korrekte Text habe jedoch schon die Zustimmung des Staatsrats erhalten. Da es sich um einen im Abgeordnetenhaus angenommenen Gesetzestext handele, verbiete die Prozedur eine einfache Verbesserung der Fehler.

Die parlamentarische Gesundheitsausschuss reagierte und entschied am Mittwochabend, die Gesetzesvorlage am Donnerstag noch einmal den Parlamentariern zur Abstimmung vorzulegen. Das Votum vom Dienstag sei ungültig, betonte die Kommission.

Das Missgeschick behoben die Abgeordneten am Donnerstag mit einer weiteren Abstimmung. Für die Reform stimmten erneut 39 Abgeordnete, Nein sagten 20, einer enthielt sich der Stimme.

Am Inkrafttreten der Reform am 1. Januar 2011 wird sich nichts ändern.