Die Wirtschaft langfristig stabilisieren

Serge Allegrezza, Präsident des Wirtschafts- und Sozialrats, argumentierte unter anderem, dass durch die andauernde Finanzkrise und die weltweit fortschreitende Regulierung der Finanzbranche – zum Beispiel durch die Lockerung des Bankgeheimnisses – die Banken in den kommenden Jahren weniger Gewinn machen werden als bisher. Das luxemburgische Wirtschaftssystem sei aber zum großen Teil vom Finanzplatz abhängig. Auf diese Weise würde das Wirtschaftswachstum des Großherzogtums negativ beeinflusst, so Allegrezza.
Das Gutachten kritisiert den „ungezügelten Kapitalismus“, der seit Jahren die USA und Europa fest in seiner Hand hielt. „Unser Wirtschaftssystem ist ausgeartet“, schlussfolgert der CES-Präsident.
Luxemburg hätte sicherlich von den Auswüchsen auf den Finanzmärkten profitiert. Man hätte enorme Gewinne erzielt, die über die Umverteilung durch das Sozialsystem dem ganzen Land zugute gekommen wären. Diese Geldquelle riskiere nun jedoch langsam zu versiegen. Man müsse sich darauf vorbereiten.
Der Wirtschafts- und Sozialrat schlägt auch Lösungen vor. Eine ökonomische Diversifizierung sei notwendig. Er empfiehlt auch, sich auf die Stärken des Luxemburger Sozialmodells zurückzubesinnen. Dieses hätte dem Land geholfen, schon so manche Krise zu überstehen. Der Rat fordert einen starken Staat. Dieser solle die Wirtschaft regulieren, aber auch ein Garant für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sein.

Gutes Krisenmanagement, aber…

Der Wirtschafts- und Sozialrat ist mit den großen Zügen der Krisenbekämpfung einverstanden. Die Maßnahmen der Regierung zur Bankenrettung und zur Bekämpfung der Krise seien notwendig gewesen. Aber diese „Direktmaßnahmen“ müssen eine Ausnahme sein. Ziel müsse bleiben, das luxemburgische Modell langfristig zu stabilisieren. Ein hohes Niveau an öffentlichen Investitionen, eine vorsichtige Haushaltspolitik, eine Modernisierung der Infrastruktur, ein attraktives steuerliches Umfeld und hohe soziale Standards sollen Luxemburg fit für die Zukunft machen.
Dann kritisierte der CES noch die Regierung in Sachen Landesplanung. Die Ausarbeitung der sektoriellen Pläne sei bereits 1999 entschieden worden. Es habe aber zu lange gedauert, bis sie vorgelegt wurden. Unter anderem der sektorielle Plan für Wohnungen ließe noch immer auf sich warten. Andere Pläne seien zwar vorgestellt, aber noch nicht verwirklicht worden.
In Zukunft müsse die Regierung vor allem auf den Erhalt der Kaufkraft achten. „Wir fordern keine permanente Sparpolitik, sondern eine Politik, die bei Problemen eingreift“, so Vizepräsident André Roeltgen. Er unterstrich, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und unsicherer Wirtschaftsprognosen ein Einbruch des Konsums die Wirtschaft schwächen würde.