Die Sorgen der BCL

Die Zentralbank Luxemburgs ist für ihre skeptischen Einschätzungen der Wirtschaftslage des Landes bekannt. Daran ändert sich auch mit dem neuesten Bulletin nichts, das die Zentralbanker am Dienstag vorstellten.

" class="infobox_img" />BCL-Chefökonom Jean-Pierre Schoder stellte die neue Bestandsaufnahme der Luxemburger Wirtschaft vor. (Foto: Alain Rischard)

Zu Jahresbeginn bleibe die Wirtschaftsaktivität in der Eurozone weiterhin schwach, so die BCL, unterstreicht jedoch im selben Atemzug, dass die notwendige Anpassung der Bilanzen im öffentlichen und privaten Bereich die Wirtschaft weiterhin belaste, womit wohl in erster Linie die Sparpolitik in fast sämtlichen Euroländern gemeint sein dürfte.

Wirtschaftsleistung rückläufig

Für Luxemburg sieht die BCL kaum Lichtblicke. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) in den vergangenen Jahren ist „besorgniserregend“. Zwischen 2007 und 2011 sei der BIP um 0,4 Prozent zurückgegangen. Das Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Einwohner sei in nur vier Jahren um 14 Prozent zurückgegangen. Das BNE misst die von den Gebietsansässigen erstellten Werte. Für 2013 rechnet die BCL mit einem Wirtschaftswachstum von 0 bis 2 Prozent.

Einen Rückgang hat die BCL auch beim Finanzplatz festgestellt. Sowohl die Zins- als auch die Kommissionserträge seien rückläufig. Gestiegen sind hingegen die Lohnstückkosten. Im Vergleich zu Luxemburgs wichtigstem Handelspartner Deutschland sind diese seit 1998 um 40 Prozent gestiegen.

Rentenreform reicht nicht

Sorgen bereiten der Zentralbank auch die öffentlichen Finanzen. Zwar verzeichne der Gesamtstaat (Staat, Gemeinden, Sozialversicherung) ein Defizit, das noch unter dem Maastricht-Kriterium von 3 Prozent des BIP liegt. Das ist jedoch hauptsächlich auf die Mehreinnahmen der Rentenkassen zurückzuführen. Mittel- und langfristig sei die Situation der öffentlichen Finanzen „stark besorgniserregend“. Laut BCL ist das Gleichgewicht der Rentenkasse in den kommenden Jahrzehnten gefährdert, trotz Rentenreform. Zusätzliche Maßnahmen seien hier notwendig.

Den Hebel für zusätzliche öffentliche Einnahmen will die BCL auch bei den Kommunen ansetzen. Konkret denkt sie an die Grundsteuer in den Gemeinden. Die Einheitswerte, die zur Berechnung der Grundsteuer angewandt werden, müssten revidiert werden. Überhaupt sollte man in Luxemburg über die die direkte und indirekte Immobilienbesteuerung diskutieren.