„Die Regierung veräppelt uns“

„Wir werden für dumm verkauft“, hieß aus den Reihen der Oppositionsparteien. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung sich mit dem Patronat auf Kompensationen für die Lohnkostenerhöhungen einige und das Parlament davon aus der Presse erfahre, so verärgerte Oppositionssprecher am Donnerstag auf der letzten Parlamentssitzung für dieses Jahr. Wütend sind die Parlamentarier auch deswegen, weil die Bipartite-Entscheidungen vom Vortag den Staatshaushalt und die Steuerpolitik beeinflussen.

Erklärungen

CSV-Fraktionschef Jean-Louis Schiltz und Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo (CSV) versuchten die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Finanzminister Luc Frieden werde die notwendigen Erklärungen schon nachliefern. Außerdem hätten die Kompensationsmaßnahmen keinen Einfluss auf das Budget 2011, so Sozialminister di Bartolomeo.
Am Mittwoch hatten sich Regierung und Arbeitgeber darauf geeinigt, die Mehrbelastung der Firmen durch die Mindestlohnerhöhung ab 1. Januar abzufedern.

Der später eintreffende Luc Frieden bestätigte die Aussage und bedauerte lediglich, dass die Entscheidungen nicht im Rahmen der Tripartite genommen werden konnten. Die Regierungspartien sprachen von einem notwendigen Kompromiss, der den sozialen Frieden erhalte.