„Die Regierung soll sich äußern“

Am 2. April 2009 haben Premierminister Jean-Claude Juncker, Innenminister Jean-Marie Halsdorf und Wirtschaftsminister Jeannot Krecké ein Schreiben an zwei Geschäftsmänner (Guy Rollinger und Flavio Becca) unterschrieben, in dem sie dem Projekt Liwingen ihre Zusage äußern. Die Regierung unterstütze dieses Projekt sehr stark. Sie werde die Verwirklichung aktiv begleiten und unterstützen.

Mehrere Absätze des Dokuments wurden am Freitag vom „Mouvement écologique“ veröffentlicht. Das „Abkommen“ sei als äußerst vertraulich einzustufen und die Empfänger des Schreibens seien nicht befugt, den Inhalt Drittparteien mitzuteilen. Nur die Regierung sei befugt, über den Vertrag zu kommunizieren, heißt es.

Formale Zusage

Laut „Mouvement écologique“ verpflichtete sich die Regierung zu diesem Zeitpunkt „bereits formal für den Bau des Fußballstadiums und von Geschäftszentren in Livingen, bevor eine Abwägung des Pro und Contra des Modells, der Konformität des Standortes mit Landesplanungskriterien, die Zustimmung der Gemeinde usw. erfolgte. Das Projekt war für die Regierungsvertreter schlichtweg bereits beschlossene Sache! Und auch welcher Promotor hier zum Zuge kommen soll!“ Alle nachfolgenden Untersuchungen seien wohl eine „Farce“, Makulatur. Ein potemkinsches Dorf, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Das Schreiben bewog am Freitagnachmittag die Oppositionspartien DP und „déi gréng“ gemeinsam eine außerordentliche Sitzung des Parlaments kommende Woche zu fordern. Doch sollte sich die Regierung erklären, forderten Claude Meisch (DP) und François Bausch („déi gréng“) am Nachmittag. Sollte sie sich weigern, sei das wohl ein Zeichen, dass die Regierung kein reines Gewissen habe, so Meisch. Mit der Vereinbarung habe sie sich zu stark engagiert. In den vergangenen Tagen seien etliche Fragen über Rechtsstaatlichkeit aufgeworfen worden.

Ob es zu einer Sitzung kommen wird, ist derzeit noch unklar. Parlamentspräsident Laurent Mosar ließ Tageblatt ausrichten, dass er die Frage mit den Fraktionschefs erörtern wolle. Diese Sitzung soll am Montag um 8.15 Uhr stattfinden.

Seit Februar 2010 bekannt

Dass das neue Stadion in Liwingen gebaut würde, war eigentlich seit dem 20. Februar 2009 bekannt. Damals hatte Premierminister Jean-Claude Juncker nach einer Ministerratssitzung von einem größeren Sportprojekt in Liwingen gesprochen. Hier könnte das ursprünglich in Wickringen geplante Shoppingcenter integriert werden. Am 26. Februar gab es dann auf einer Pressekonferenz Details zum Projekt.