Der Staat spart, der Bürger zahlt

Zwei Drittel über Ausgabenkürzungen, ein Drittel über neue Einnahmen – so sieht die Marschroute der Regierung bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen vor. Wie sie das Defizit in drei Jahren in den Griff bekommen will, muss sie in den nächsten Stunden auch der EU-Kommission mitteilen. Die Details dieses Programms für Stabilität und Wachstum legte Finanzminister Luc Frieden am Freitagnachmittag dem Budget- und Finanzausschuss des Parlaments vor.

Allein 2013 sollen 535 Millionen Euro durch Ausgabenkürzungen (350 Millionen Euro) bzw. zusätzliche Steuern (185 Millionen Euro) erzielt werden. Angehoben werden Solidaritätssteuer und Akzisen, abgeschafft wird die Care-Autoprämie, reorganisiert werden die Dienstleistungsschecks. Für Betriebe gibt es eine Minimalsteuer.

Laut Regierungsberechnungen weist der Zentralstaat seit 2009 ein jährliches Defizit in Höhe von einer Milliarden Euro. Die müssen durch Darlehen beglichen werden. Werde nicht gegengesteuert, werde die Staatsschuld 2014 bei 11 Milliarden Euro liegen, das sind 24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Derzeit ist der Staat mit 9 Milliarden Euro verschuldet. Darin enthalten sind die zwei Milliarden zur Rettung der BGL-Bank. Die Schuldenlast drückte allein 2011 mit 200 Millionen Schuldzinsen auf das Staatsbudget. Ziel ist das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen bis 2014.

Investitionen auf Eis

Bei den Staatsausgaben steht eine genaue Durchleuchtung bevor. Gespart werden soll bei Reisen, Büroausstattung und anderen laufenden Betriebskosten. Erhoffte Ersparnis: 60 Millionen Euro. Bei den Investitionen werden einzelne Projekte auf die lange Bank geschoben. So sollen Infrastrukturarbeiten für die Uni Lëtzebuerg nicht gleich realisiert werden. Genannt wurde ua. ein geplantes unterirdisches Parking und einzelne Labos. Gespart werden 50 Millionen Euro. Verzichtet wird vorerst auf den Ausbau der A3 vom Gaspericher Autobahnkreuz bis zur Aire de Berchem in Richtung Frankreich. Ersparnis: bis zu 30 Millionen Euro. Die Strecke in Richtung Luxemburg soll hingegen von zwei auf drei Spuren erweitert werden. Insgesamt erwartet sich die Regierung dank dieser Investitionskürzungen weniger Ausgaben in Höhe von 125 Millionen Euro.

Ihren Beitrag leisten auch die Staatsbeamten. Das am Freitagnachmittag unterzeichnete Zusatzabkommen zur Gehältervereinbarung erspart dem Staat 55 Millionen Euro, so Luc Frieden.

Die Haushalte zur Kasse gebeten

Die Sparmaßnahmen beim Staat werden auch die Privathaushalte unmittelbar spüren. So wird Autoprämie Care ersatzlos gestrichen (10 Millionen Euro). Das Rentenajustement 2013 fällt weg: 70 Millionen Euro. Die Sozialtransfers sollen insgesamt um 100 Millionen Euro gekürzt werden. Unter werden die Dienstleistungsschecks reorganisiert, so Frieden. Sie werden enger an das Einkommen der Haushalte angepasst. So soll unter anderem die Eigenbeteiligung der Haushalte, deren Einkommen über das 3,5fache der Mindestlohns liegt, angehoben werden. Am Kindergeld werde nichts geändert, so Frieden.

Ins Portemonnaie schlagen werden die geplanten Steuererhöhungen. So sollen Akzisenerhöhungen auf Tabak und Treibstoffe 35 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse bringen. Um zwei Prozentpunkte wird die Solidaritätssteuer für Privathaushalte und Betriebe angehoben. Allein diese Maßnahmen soll bis zu 100 Millionen Zusatzeinnahmen bewirken. Weitere 50 Millionen Euro soll eine Minimalsteuer auf Betriebe ergeben.

Damit soll es jedoch nicht getan sein. Finanzminister Frieden schloss im kommenden Jahr weitere Kürzungen bei den verschiedenen Fördermaßnahmen für die Haushalte nicht aus, so etwa beim Wohnungsbau. Den Rotstift ansetzen will die Regierung ebenfalls bei den Energieprämien, wobei insbesondere die Einspeisungstarife für Strom aus Voltaikanlagen überprüft würden.