10:50 ++ Der Sparbetrag von 231 Millionen Euro bezieht sich auf Zahlen des 2013er Budgets, sagt Gramegna auf eine Frage von Claude Wiseler (CSV).
10:44 ++ 2015 werde ein ganz schwieriges Jahr. Das Budget 2015 werde anders aufgestellt. Es werde geprüft, ob die eingesetzten Gelder ihr Ziel erreichen oder nicht. Daran wird bereits gearbeitet. Bis Juli wird die Regierung ein Maßnahmepaket vorlegen. Das Budget soll auch vereinfacht werden.
10:41 ++ Die gute Benotungen zeigen, dass die Regierung verantwortlich handelt. Ziel sei es das Triple A auch 2015 zu behalten.
10:39 ++ Die Verschuldung des Landes soll von 10,5 auf 11,3 Milliarden Euro steigen. Damit bleibt die Verschuldungsquote bei 23 Prozent des BIP, wie von der Regierung angekündigt. Diese guten Zahlen würden durch die gute Bewertung durch die Ratingagenture bestätigt.
10:36 ++ Nicht gespart wird an der Kooperationshilfe und an den Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr. Allein für die Tram sind 14 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben werden um 3,5 Prozent steigen, die Einnahmen um 5,1 Prozent.
10:34 ++
Die Ersparnisse im Überblick:
– 137,2 Millionen Euro an Investitionen.
– 50 Millionen Euro Betriebskosten,
– 9 Millionen Euro bei den Neueinstellungen,
– 35 Millionen Euro durch die Änderungen der Subsidienbeihilfen
10:32 ++ Auf 150 wird die Zahl der Neueinstellungen beim Staat. 2013 waren es noch 320. Eine Ersparnis von 9 Millionen.
10:28 ++ Die Investitionen wurden um 137 Milionen Euro reduziert, belaufen sich dennoch mit 1,6 Milliarden Euro auf EU-Rekordniveau.
Gespart wird dann bei den Betriebskosten, das sind hautpsächlich Bürokosten, Reisekosten und Expertenausgaben. An den Dienstleistungen gegenüber dem Bürger wird sich dabei nicht ändern. Die Funktionskosten wurden um 8,9 Prozent reduziert.
10:26 ++Die Einsparungen konnten nur bei bestehender Gesetzgebung gemacht werden. Sie betreffen daher die Betriebskosten des Staates und die Investitionen, 7,1 Prozent bzw. 10,9 Prozent des Budgets.
10:24 ++ Der Bereich Sozialversicherung weist einen ständigen Überschuss aus. Doch bestehe eine rückläufige Tendenz, so Gramegna. Demgegenüber stehe das Defizit des Zentralstaats.
10:22 ++ Der Zentralstaat wird 2014 mit einem Defizit von 545,1 Milionen Euro abschließen. Trotz der Sparmaßnahmen der Regierung. Gegenüber 2013 ist es dennoch eine Verbesserung von 181 Millionen Euro.
10:20 ++ Probleme gibt es dennoch beim Zentralstaat. Bisher konnte das Gleichgewicht durch neue Darlehensaufnehmen erreicht werden.
10:17 ++ 2014 wird der Gesamtstaat (Zentralstaat, Gemeinden, Sozialversicherung) mit einem Plus von 100,3 Millionen Euro abschließen, 0,2 Prozent des BIP. Die Regierung will 2013 230 Millionen Euro sparen.
10:14 ++ Der Staat werde das Ziel erreichen, Ende 2014 die Stabilitätskriterien der EU einzuhalten. Gramegna betont, dass das Land 2015 einen massiven Einbruch an Einnahmen verzeichnen wird. Der Einbruch bei den TVA-Einnahmen auf dem E-Handel werden zwischen 600 Millionen und 1,1 Milliarden Euro liegen, was 4,9 bis 9,1 Prozent der staatlichen Einnahmen ausmacht. Gramegna bedauert, dass in der Vergangenheit kein Souveränitätsfonds geschaffen wurde, um den voraussehbaren Einbruch abzufedern.
10:11 ++ Luxemburg hat Mitte 2013 die Wirtschaftsleistung von vor der Krise erreicht. 2013 stieg das BIP auf 2,2 Prozent, 2014 werden es 3,2 Prozent. Dennoch werde die Arbeitslosenrate 2014 weiter auf 7,3 Prozent wachsen.
10:08 ++ Gramegna beginnt ganz traditionell mit einem Ausblick auf die internationale wirtschaftliche Entwicklung. Die Zeichen stehen auf grün, sagt Gramegna. Auch EU-Kommission gibt sich optimistisch und spricht von einem Wachstum von 1,3 Prozent für 2014.
10:07 ++ 80 Prozent weniger Kopien des Buches seien dieses Mal gezogen worden, aus ökologischen aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, sagt Gramegna. Der Entwurf sei online zu lesen.
10:02 ++ Premiere auch für Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo (LSAP). Er wird erstmals in seiner neuen Funktion den Etat-Entwurf aus den Händen von Finanzminister Gramegna bekommen. Den reicht er an den Präsidenten des Finanzausschusses Marc Hansen (DP), der ihn gleich weiter an den Berichterstatter Eugène Berger (DP) weitergibt. Bereits am Nachmittag werde sich der Ausschuss damit befassen, so Berger.
10:00 ++ Finanzminister Pierre Gramegna (DP) ist eingetroffen. Er wird von Fotografen umlagert.
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