Der „Rentenklau“ der Regierung

Gleich sechs Gewerkschaften haben ihre Mitglieder zur Kundgebung gegen den Gesetzentwurf zur Abänderung des allgemeinen Rentensystems aufgerufen. Mehr als 2000 Personen, so die Organisatoren, folgten dem Aufruf von OGBL, CGFP, Landesverband, Syprolux, Aleba und FGFC, sich auf der Place Clairefontaine in Luxemburg zu versammeln. Der LCGB hatte vor wenigen Wochen die gemeinsame Gewerkschaftsfront gegen die Rentenpläne der Regierung verlassen und demonstrierte im Sportzentrum Am Sand in Niederanven getrennt. Obwohl sich die Begründungen der christlichen Gewerkschaften für das Nein zum aktuellen Projekt der Regierung kaum von jenen der anderen Organisationen unterscheiden.

Den Gewerkschaften zufolge ist die vorliegende Rentenreform unausgewogen. Sie trifft die Rentner und die zukünftigen Rentnergenerationen zu stark. Insbesondere werden die geplanten Abänderungen am Rentenajustement abgelehnt. Die Reform des Systems gehe vor allem auf Kosten der Versicherten, beklagen sich die Gewerkschaften.

So grau und nass wie das Wetter ist, ist auch die Stimmung auf der Place Clairefontaine. Die Gewerkschaften sprechen bei der Rentenreform der Regierung klar von Rentenklau.

„Wir sitzen alle im selben Boot“

„Wir machen uns nicht zum Handlanger beim sozialen Abbau,“ sagt CGFP-Generalsekretär Romain Wolff. „Wir sitzen alle in einem Boot.“ Den Gewerkschaften sei am sozialen Zusammenhalt gelegen. „Wir verlangen das auch von den anderen.
Unseren Forderungen bei der Rentenreform muss Rechnung getragen werden. Wir dürfen jetzt nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen Geld einsparen.“

„Wenn die aktuelle Rentenreform gestimmt wird, sind die Verbesserungen der vergangenen 25 Jahre abgeschafft“, sagt OGBL-Präsident Jean-Claude Reling, und wirft nach: „Trotz aller Verbesserungen kann man niemanden dazu zwingen, mehr als 40 Jahre zu arbeiten, zumal wenn man es nicht mehr kann.“ Reding spricht von einer Bestrafung. Der OGBL-Präsident fordert in diesem Zusammenhang eine 30prozentige Erhöhung der Grundrente.
Die Gewerkschaft sieht Alternativen durch zusätzliche Finanzierungsquellen, unter anderem bei der Besteuerung der Löhne.

Noch immer warte man auf die von der Regierung versprochenen Vorschläge über eine öffentlich-rechtliche Zusatzpension für jedermann.

„Die Kassen sind voll“

Im April 2012 hatte Finanzminister Luc Frieden angekündigt, das Rentenajustement für 2013 zu streichen. Hintergrund sind die aktuellen staatlichen Sparmaßnahmen. Von einer Streichung des Rentenajustements dürfe keine Rede sein, sagt Reding. „Die Kassen seien voll, von Schulden keine Spur.“ Der OGBL-Präsident spricht von einem Rentenklau auf Kosten der heutigen und zukünftigen Rentner.

Reding fordert die Regierung zum Dialog auf. Die Reform muss im Interesse der jetzigen und zukünftigen Generation geändert werden. In Richtung LCGB sagte Reding: Die Gewerkschaft hat an diesem Tag einen großen Fehler gemacht.

Eines der Kernelemente der Reform ist eine indirekte Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Zwar werden die Beschäftigten auch in Zukunft nach 40 Beitragsjahren mit 57 oder 60 in Pension gehen können. Auch am legalen Renteneintrittsalter von 65 wird nicht gerüttelt. Gekürzt werden jedoch die Rentenbezüge. Wer die volle Rente haben will, muss im extremen Fall 3 Jahre länger arbeiten.

„Länger arbeiten ist unzumutbar“

Länger arbeiten ist kein Zeichen von gutem Willen, das ist unzumutbar, sagte Schlußredner Marc Glesener, ALEBA, in Richtung Minister Mars di Bartolomeo. Das Land sei profitabel. Hier müssten keine Renten gekürzt werden.

Der Kuchen wird größer, aber die Stücke für die Rentner werden kleiner, so Glesener. Der Anteil der Frauen bei der Altersarmut sei doppelt so hoch wie bei den Männern. Das ist eine Realität, sagt der ALEBA-Präsident. Durch die Pensionsreform würden die Frauen zusätzlich bestraft.

„Wir haben hier heute ein starkes Zeichen gesetzt“, unterstreicht Glesener.