Ab 16.00 Uhr sollte der Schleier über das während 40 Tagen ausgehandelte Koalitionsabkommen zwischen den drei Parteien gelüftet werden. Am Vormittag hatte Formateur Xavier Bettel bereits Großherzog Henri über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen informiert.
Freitagnachmittag: Umzug im Staatsministerium? (Foto: Finn Overdick).
Formateur Xavier Bettel stellte gleich zu Beginn fest, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen prioritär sein wird. Man müsse wieder Zahlen haben, die nicht mehr erschrecken. Es soll beim Staat gespart werden, die einzelnen Ausgabeposten durchleuchtet werden. Wachstum soll zu Mehreinnahmen beim Staat führen. Falls die Mehrwertsteuer erhöht wird, soll Luxemburg weiterhin europaweit den niedrigsten Steuesatz haben. Der Staatshaushalt soll bis 2018 wieder schwarze Zahlen aufweisen.
Als Neuerung nennt Bettel u.a. die Einführung der Einschulung auf französisch. Bettel bestätigte den Willen der Regierung, den Religionsunterricht durch einen einheitlichen Werteunterricht zu ersetzen. Die bisherige Religionslehrer würden nicht arbeitslos. Analysiert werden sollen die Sozialtransfers. Bettel hatte bereits zu Wochenbeginn von größerer Selektivität gesprochen.
Mehr Details wolle Bettel nicht preisgeben. Über konkrete Inhalte wolle man zuerst die Parteien informieren. Das Programm soll am 10. Dezember integral veröffentlicht werden. An diesem Tag stellt Bettel als neuer Premierminister dem Parlament das Regierungsprogramm vor.
Die Ressorts
Stattdessen legte der Formateur die Ressortverteilung vor. Einige größere Ministerien werden umgebildet.
DP: Premierminister; Finanzminister, Tresor und Budget, Familie und Integration; Schule und Berufsausbildung; Kinder und Jugend; Hochschulbildung und Forschung; Kultur; Wohnung; Landwirtschaft und Weinbau; Konsumentenschutz; Kommunikation und Medien; Kultus; Großregion und Beziehungen zum Parlament.
LSAP: Vizepremierminister; Außenpolitik; Europa; Wirtschaft; Verteidigung; Kooperation; Mittelstand und Tourismus; Immigration; Verteidigung und öffentliche Ordnung; Gesundheit und Sozialversicherung; öffentlicher Dienst und administrative Vereinfachung; Arbeit und solidarwirtschaft; Innenangelegenheiten; Chancengleichheit und Sport.
déi gréng: Justiz; nachhaltige Entwicklung und Infrastruktren, Transport; Wasserwirtschaft; Umwelt und Landesplanung; öffentliche Bauten.
Am 3. Dezember werden die drei Parteien auf ihren jeweiligen außerordentlichen Kongressen auch die Namen ihrer Regierungsmitglieder bzw. die Kandidaten auf den Regierungsposten bekannt geben. Bei der LSAP muss der Kongress den Vorschlägen zustimmen. Bettel bestätigte jedoch, dass seine Partei den aktuellen Direktor der Handelskammer, Pierre Gramegna, als neuen Finanzminister vorschlagen werde.
Am Mittwoch erfolgt die Demission der alten und die Vereidigung der neuen Regierung. Am 5. Dezember kommt das neue Parlament zusammen. Dann werden die neuen bzw. nachrückenden Abgeordneten vereidigt. Am 10. Dezember trägt der neue Premierminister im Parlament die Regierungserklärung vor.
Die neue Regierung soll aus fünfzehn Ministern und drei Staatssekretären zusammengesetzt sein. Die bisherige Mannschaft hatte sich mit fünfzehn Mitgliedern begnügt. Die Nennung von drei Staatssekretären bleibe für den Staat kostenneutral, sagte Etienne Schneider (LSAP). Sie übernehmen die Arbeit, die bisher von höheren Beamten in den jeweiligen Ministerien geleistet wurde.
So könnte die neue Regierung aussehen
DP: Xavier Bettel (Premierminister), Claude Meisch (Wirtschaft), Pierre Gramegna (Finanzen), Fernand Etgen (Landwirtschaft), Corine Cahen (Familie und Integration), Maggy Nagel (Kultur), André Bauler (Staatssekretär).
LSAP: Etienne Schneider (Vizepremierminister und Wirtschaft, Mittelstand), Jean Asselborn (Außenpolitik), Nicolas Schmit (Arbeit), Dan Kersch (Innenminister), Lydia Mutsch (Gesundheit), Romain Schneider ( Sozialversicherung/Solidarwirtschaft), Francine Closener (Staatssekretärin).
déi gréng: Félix Braz (Justiz), François Bausch (Nachhaltigkeit/Transport), Carole Dieschbourg (Umwelt/Wasser), Camille Gira (Staatssekretär).
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