Der „Kalte Krieg“ im Parlament

Mit Charles Hoffmann steht am Dienstagnachmittag der dritte Geheimdienstdirektor dem Untersuchungsausschuss Geheimdienst Rede und Antwort. Hoffmann leitete von 1985 bis 2003 den SREL, zu einer Zeit als die Spannungen zwsichen Ost und West mit der Krise um nukleare Aufrüstung in Westeuropa einen neuen Höhepunkt erreicht hatten.

" class="infobox_img" />Premierminister Jean-Claude Juncker wird am Freitag im Untersuchungsausschuss gehört.

Unter Hoffmanns Leitung dürften auch weiterhin Daten über Bürger gesammelt worden sein, für jene Kartei über die sein Nachfolger Marco Mille gesagt hatte, es gebe mehrere hunderttausend Einträge. Von einem dessen Namen vom Srel notiert worden war, der heutige Fraktionschef von déi Gréng, Abbes Jacoby, ist gewusst, dass Informationen über ihn bis Anfang der 1990er Jahre gesammelt worden waren.

„Mutmassliche Feinde“ observiert

In einem Interview mit dem Luxemburger Wort hatte Hoffmann gesagt, dass tatsächlich Personen beobachtet worden seien, die in enger Verbindung zum Sowjetblock standen. Man habe den „mutmasslichen Feind“ observiert, und Personen, die mit ihm in Kontakt standen.
Interessant könnten auch Aussagen Hoffmanns über die Rolle des Geheimdienstes in der Bommeleeër-Affäre sein.

Vor Hoffmann waren bereits der aktuelle Geheimdienstchef Patrick Heck und dessen Vorgänger Marco Mille gehört worden. Am Freitag trifft der Untersuchungsausschuss Premierminister Jean-Claude Juncker, der politisch Verantwortliche des Dienstes. In einem Interview auf RTL Radio Lëtzebuerg am Samstag hatte Juncker zugegeben, dass er sich wohl intensiver mit dem Geheimdienst hätte befassen müssen. Er wies jedoch jede Forderung nach persönlichen politischen Konsequenzen zurück.

Am 1. Februar haben die Abgeordneten den ehemaligen Staasminister Jacques Santer eingeladen.