Defizit wegen hoher Investitionen

Der Zahlenkrieg um den Zustand der öffentlichen Finanzen geht munter weiter. Steckt Luxemburgs Staat in einer schweren finanziellen Lage, wie es die Regierung weismachen will? So dramatisch ist die Lage keinesfalls, liest man das jüngste Bulletin Econews der Berufskammer der Beschäftigten (CSL). Anders als oftmals behauptet, brauche der Staat keinesfalls neue Darlehen, um seine laufenden Ausgaben zu decken. Unter laufenden Ausgaben sind dabei nicht nur Betriebskosten und Gehälter der Beamten zu betrachten, sondern auch sämtliche Transferleistungen an die Bevölkerung.

Die CSL machte die Rechnung und stellte Einnahme und Ausgaben gegenüber. Unterm Strich kam für 2011 ein Einnahmeüberschuss beim Gesamtstaat (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung) von 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Auch beim Zentralstaat, der laut Regierung derzeit ein jährliches Minus von einer Milliarde Euro aufweist, ist ein positives Saldo zu verzeichnen. Über die letzten Jahre betrachtet sind das im Schnitt 2,5 Prozent. Das ist in der EU der 15 (also vor der Erweiterung) absolute Spitze. Allein im Krisenjahr 2009 wies der Luxemburger Zentralstaat ein Defizit auf: von 59 Millionen Euro.

Hohe Investitionsrate

Woher also stammt das milliardenschwere Defizit, das der Regierung und insbesondere dem Finanzminister Sorgen bereitet? Von den Investitionsausgaben der öffentlichen Hand. Das sind Ausgaben für Schulen, Straßen, öffentliche Verkehrsmittel und andere öffentliche Bauprojekte aber auch staatliche Beihilfen für Innovationen und Forschung in der Privatwirtschaft und in öffentlichen Einrichtungen. Im Zeitraum 1995 bis 2011 lag die Investitionsrate der öffentlichen Hand im Schnitt bei 4 Prozent der Bruttoinlandprodukts. Der EU-Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent.

2011 erwirtschaftete der Staat einen Einnahmeüberschuss von 2,7 Prozent der BIP, während die öffentlichen Investitionsausgaben 5,1 Prozent des BIP erreichten. Der Unterschied von einer knappen Milliarde Euro musste durch Darlehen gedeckt werden.