„Das Jahr der Entscheidungen“

Seine Partei stehe voll und ganz zu der antizyklischen Investitionspolitik von 2009 und 2010. Aber ab 2011 müsse auch für den Staat die uralte Regel gelten, dass man nur das Geld ausgibt, das man hat, betonte Parteipräsident Michel Wolter auf dem Neujahrsempfang der CSV gestern Abend in Niederanven. Vor allem wenn sich strukturelle Probleme auftun, sei es geradezu die Pflicht einer Partei wie der CSV, „wieder Ordnung zu schaffen“.
Sorgen bereitet Wolter vor allem der soziale Aspekt der Krise. Viele traditionelle Betrieb hätten in den letzten Monaten für negative Schlagzeilen gesorgt. Ziel der Politik müsse es sein, alles Machbare zu tun, um alteingesessenen Betrieben dabei zu helfen, in Luxemburg zu verbleiben. Der Staat müsse, um seinen Aufgaben auch weiterhin nachzukommen, aber auch neue Einnahmequellen finden, betont der CSV-Parteichef. Dass darüber parteiintern und auch mit dem Koalitionspartner derzeit gestritten wird, sieht er positiv. Jeder Ideenstreit sei bereichernd. Solche Diskussionen seien der Grundstein für gute Entscheidungen.
Wolter und später auch Fraktionschef Jean-Louis Schiltz bedauerten, dass von der DP derzeit keine Vorschläge kommen, wie solche neuen Wege aussehen könnten. Es sei falsch, einfach in der Ecke zu sitzen und abzuwarten. Die DP soll „sich echte Alternativen auf die Fahne schreiben und mitdiskutieren“. Man sei gerne bereit, aus dem Duett von CSV und LSAP ein Trio oder auch ein Quartett zu bilden, wenn es darum gehe, die besten Ideen auszutüfteln, um das Land fit für die Zeit nach der Krise zu machen, betonten Wolter und Schiltz. Es liege aber auf der Hand, „dass als Messlatte nicht das Wahlprogramm der schlecht gewählten DP, sondern das der gut gewählten CSV sowie das Regierungsprogramm dienen werden“, bemerkte Schiltz.
Für den CSV-Fraktionschef ist es „evident“, dass auch das Parlament sich in die anstehenden Tripartite-Verhandlungen einbringen muss. Seine Fraktion habe bereits mit der Denkarbeit begonnen. Bei den Funktionskosten des Staats sehe man noch Spielraum. Schwieriger sei es bei der Durchforstung der Subventionen und Sozialtransfers. Dennoch will man auch hier Sparpotenzial herausschälen. Den größten Handlungspielraum sieht Schiltz aber im Investitionsbereich. „Wenn die Streichung des Velodroms und der Rotunden reichen würde, dann wäre das schön“, wahrscheinlich werde man den Rotstift aber breiter ansetzen müssen.
Steuererhöhungen sollen erst dann thematisiert werden, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Derzeit jedenfalls denke bei der CSV niemand, auch nicht in einer „Geheimküche“ an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, konterte Schiltz rezente Aussagen seines LSAP-Homologen Lucien Lux.