CNS erhöht Beiträge

(Aktualisiert: 17.25 Uhr)

0,2 Prozent höhere Beiträge – so lautete der Vorschlag von Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo nach der letzten Quadripartite am 27. Oktober. Damit sollen zusätzliche  Millionen Euro  in die CNS-Kasse fließen, und dazu beitragen, das Kassenbudget für 2011 ins Gleichgewicht zu bringen. Der CNS-Verwaltungsrat stimmte am Mittwochmorgen dem Vorschlag mehrheitlich zu: 0,2 Prozent höhere Beiträge,  zu tragen von Versicherten und Unternehmen in gleichen Teilen.  Für den Vorschlag stimmten die Versichertenvertreter und der Regierungsvertreter. Dagegen waren die Patronatsvertreter. Der Sprecher der Bauern enthielt sich der Stimme. Der Kasse sollen dabei 67 Millionen Euro zufließen.

Zur Abstimmung stand auch eine Erhöhung der Eigenbeteiligungen der Patienten an den medizinischen Leistungen. Dieser Vorschlag ging mit den Stimmen der Unternehmensvertreter und des CNS-Präsidenten als Regierungsvertreter durch. Die Salariatsvertreter stimmten dagegen. Man habe jedoch die Einschränkung durchsetzen können, dass die Erhöhung der Eigenbeteiligung nur in Kraft tritt, falls die geplante Gesundheitsreform auch eine Beteiligung der Leistungserbringer beinhaltet, sagte uns Carlos Pereira vom OGBL. Gemeint sind die Ärzte, Kliniken, Apotheken und Labore. Die höhere Eigenbeteiligungen sollen der Kasse 20 Millionen Euro ersparen. Die Arbeitgeber hatten Vorschläge eingebracht, die den Versicherten mehr als das Doppelte abverlangt hätten.

Als Erfolg wertete der Versichertenvertreter René Pizzaferri (OGBL) u.a., dass die Zahl der Kuren nicht wie ursprünglich vorgeschlagen auf drei pro Person begrenzt werden. Auch die Eigenbeteiligung wird auf 20 Prozent begrenzt und nicht auf 40 % angehoben.

Budget mit hauchdünner Mehrheit gestimmt

Bei der abschließenden Abstimmung enthielten sich die Salariatsvertreter der Stimme, das Patronat stimmte dagegen. Der Haushalt wurde schließlich nur mit den Stimmen des Regierungslagers und des Bauernvertreters gutgeheißen, wobei die Stimme des Sprechers der Landwirte ausschlaggebend war. Das Budget für 2011 beläuft sich auf rund zwei Milliarden Euro. Es sieht einen Überschuss von knapp 74 Millionen Euro vor.

Die OGBL-Vertreter plädierten vehement für eine Aufhebung der Beitragsdeckelung, betonte Pereira. Die aktuelle Bemessungsgrenze liegt beim fünffachen Mindestlohn. Einkommensteile über diese Grenze werden nicht belastet.  Allein durch diese Maßnahme könnten 180 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Diese Änderung kann jedoch nicht vom CNS-Verwaltungsrat beschlossen werden, es bedarf eines neuen Gesetzes. Die Abschaffung der Beitragsdeckelung würde es  u.a. ermöglichen, die Beiträge zu reduzieren.

lmo