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Am Donnerstagmorgen sollte der Ministerrat erstsmals über den neuen Sparkurs diskutieren, mit dem die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren saniert und langfristig gesund bleiben sollen. Am Nachmittag sind die Parlamentarier an der Reihe. Von ihnen verlangt Finanzminister Luc Frieden konkrete Vorschläge.

Finanzminister Luc Frieden hat bereits konkrete Sparvorschläge. Ob die Regierung ihm folgen wird?

Dem Land geht es finanziell schlecht, meint die Regierung. Der Staat gibt zuviel aus, muss Geld leihen, der jährliche Finanzierungsbedarf und damit das öffentliche Defizit steigt auf 3 Prozent, die Staatsschuld erreicht 24 Prozent der Wirtschaftsleistung, wenn nichts unternommen wird. Dieses Szenario hatte Finanzminister Luc Frieden vergangene Woche gezeichnet und sich dabei auf Berechnungen seiner Finanzbehörden berufen. Der Staat muss gegensteuern, sagt er. Ausgaben sollen gekürzt, Einnahmen erhöht werden.

Frieden dreht an der Steuerschraube

Am Dienstag hatte Frieden auf RTL einen kurzen Einblick in seine Vorschläge gegeben. So könnte die Einkommenssteuer erhöht werden. Die Anhebung der Steuerstufen um jeweils einen Prozent würde zusätzliche Einnahmen in Höhe von 130 Millionen Euro bewirken. Der Mehrwertsteuersatz von derzeit 15 Prozent könnte angehoben werden, so Frieden weiter. Nicht ausgeschlossen ist die Wiedereinführung der Krisensteuer, die 2011 rund 80 Millionen Euro einbrachte.

Sparen will Frieden bei den Sozialleistungen. Konkret stellt er das Rentenajustement in Frage und die Jahresendprämie für Rentner in Frage. Und das obwohl diese Leistungen für die Rentner des Privatbereichs nicht direkt aus dem Staatssäckel stammen, sondern von der Rentenkasse getragen werden. Auf den Prüfstand stellen will Frieden Familienzulagen wie das Kindergeld oder die Mutterschaftszulagen, die ohne Berücksichtigung der Einkommenslage der Haushalte ausbezahlt werden. Sparen will Frieden schließlich bei den öffentlichen Investitionen, die jährlich um rund 100 Millionen Euro zurückgefahren werden könnten. In Frage stellt er das 13. Gehalt für die Staatsbeamten.

Reaktionen

Diese Vorschläge, die Frieden nicht als Regierungsvorschläge versteht, haben bereits heftige Reaktionen verursacht. CGFP-Generalsekretär Romain Wolff will vorerst nichts von einer Streichung des 13. Monats für die Beamten wissen. Da habe seine Gewerkschaft wohl noch ein Wörtchen mitzureden, sagte er auf RTL.

Der OGBL spricht seinerseits von einem „Katastrophenszenario“, das der Minister zeichnet. Wie gewohnt mache Frieden vor der Erklärung zur Lage des Landes „Stimmung mit negativem Zahlenmaterial“, so die Gewerkschaft am Mittwoch. Dem OGBL seien seit 2006 keine Prognosen über die Entwicklung der Staatsfinanzen bekannt, die sich nicht schon nach kurzer Zeit als falsch erwiesen hätten, so die Gewerkschaft. Die Lösungsansätze des Ministers würden zu 90 Prozent zu Lasten der Lohnabhängigen und Rentner gehen. Für die höheren Einkommenskategorien sei nichts vorgesehen.

Spätestens am 8. Mai dürften dem Land die Details der neuen Sparmaßnahmen der Regierung vorliegen. Dann hält Premier Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage des Landes im Parlament. Einige Tage zuvor wird die EU-Kommission über die Luxemburger Finanzpolitik informiert werden.