„Biever kann man nicht demoralisieren“

Hat der damalige Justizminister Luc Frieden den Gesetzentwurf über Justizbehinderung zum Vorteil der Polizei abändern wollen? Seit Tagen beschäftigt sich der Bommeleeër-Prozess mit dieser Frage. Die Vereinigung der Polizeioffiziere soll Druck ausgeübt haben, Ex-Polizeichef Pierre Reuland soll sich seinerseits im Justizministerium beschwert haben, dass zuvor versprochene Abänderungen in der Endfassung des Gesetzentwurfs nicht mehr berücksichtigt wurden.

Hatte Frieden mit Pierre Reuland eine Absprache bezüglich des Gesetzprojekts? Frieden hat bisher stets dementiert. Unterstützung bekam er von Generaladministrator im Justizministerium Guy Schleder. Am Mittwoch dann ruderte Generalstaatsanwalt Robert Biever zurück. Er hatte die Affäre mit der Aussage ins Rollen gebracht, Frieden und Reuland hätten einen Deal geschlossen. Er könne nicht mit Sicherheit behaupten, ob der Name Frieden im Zusammenhang mit Reuland, besagtem Gesetzentwurf und einem vermeintlichen Deal genannt wurde, sagte Biever am Mittwoch.

Wo ist er/sie?

Vor Gericht wird nach der Person gesucht, die den Absatz aus dem Gesetzentwurf gestrichen hat, wonach Polizeibeamte bei Justizbehinderung strenger bestraft werden. Auch der frühere Regierungsrat im Justizministerium Marc Mathekowitsch kann sich nicht mehr so genau daran erinnern, mit wem er über besagtes Projekt sprach. Bei ihm sei keiner von Polizei oder Gewerkschaft wegen des Entwurfs interveniert.

Am späten Nachmittag wird Finanzminister Luc Frieden in den Zeugenstand gerufen. Vor Gericht wiederholt Frieden die bereits im Parlament mehrfach getätigte Aussage, dass er niemals interveniert sei, um die Ermittlungen einzustellen. Frieden dementierte, mehrmals bei Staatsanwalt Robert Biever wegen der Bommeleeër-Affäre interveniert zu sein. Auch Untersuchungsrichterin Doris Woltz habe er die gleiche legitime Frage gestellt, wie sie in der Affäre weiterkämen, so Frieden. Er habe weder Woltz noch Biever demoralisieren wollen, unterstreicht der Finanzminister. Biever könne man nicht „demoralisieren“.

„Wir hatten andere Sorgen“

Es habe sich nicht um ein Gesetzesprojekt gehandelt, sondern bloß um ein Arbeitspapier, sagt Frieden zum geplanten Text über Justizbehinderung. Frieden versucht dem Gericht zu erklären, wie das Justizministerium an dem Projekt arbeitete. Doch 2008 fing die Finanzkrise in der EU an. „Wir hatten plötzlich ganz andere Probleme. Ja, es kann gut sein, dass ich damals das Gesetzesprojekt „klassierte“. Wir hatten einfach andere Sorgen.“

Die Polizeigewerkschaft habe bei ihm wegen der Gesetzesprojekts Justizbehinderung nicht interveniert, betont Frieden. Mit Pierre Reuland habe er mehrmals darüber geredet. Dass Reuland nicht über den Text erfreut war, habe ihn nicht überrascht, so Frieden. Seine Intervention bei ihm, Frieden, habe ihn jedoch nicht beeindruckt. Dem Ex-Justizminister zufolge haben die Absetzung von Pierre Reuland als Polizeidirektor und von Guy Stebens als dessen Stellvertreter sowie das geplante Gesetz für eine „starke Antipathie“ zwischen Polizei und Justiz gesorgt.

„Keinerlei Abmachung“

Wie in den letzten Wochen dementiert Frieden auch vor Gericht irgendwelche Abmachungen mit Reuland. Es habe auch keine „Sicherheiten“ gegeben. Nicht gesagt haben will Frieden auch die von Biever angeführte Aussage von Krieg zwischen Justiz und Polizei, wobei die Justiz verliere. Das liege nicht in seinem Wortschatz.

Frieden zufolge habe sich niemand über das Projekt aufgeregt. Er spricht dabei die Aussage Bievers an, dieser habe vor lauter Wut den Gesetzestext in den Mülleimer geworfen, nachdem der Passus über die Verantwortung der Polizei weggefallen war.

Am Montag sind Pierre Reuland und Guy Stebens in den Zeugenstand gerufen.