Beschwerden ignoriert

In der Vergangenheit sind Beschwerden von Antragstellern, unter anderem auch von Ausländern, von der Polizei einfach abgelehnt worden. Der Grund: Die Fakten hätten nicht einer strafrechtlichen Handlung entsprochen und hätten ohnhehin kein juristisches Nachspiel gehabt, so das Argument der Ordnungshüter. Das geht am Dienstag aus einer Pressemitteilung vom Gleichstellungszentrum (CET) hervor, welche vor kurzem über diesen Vorfall in Kenntnis gesetzt wurde.

Daraufhin hat das CET die Polizeiaufsicht verständigt. Letztere hat sofort eine interne Untersuchung eingeleitet. Fazit: Die Polizeibeamten hätten besser gehabt, die Beschwerden entgegenzunehmen und die Justizbehörden entscheiden zu lassen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, so die Polizeiaufsicht. Diese Meinung teilte auch die Polizeidirektion. Diese kontaktierte die betroffenen Beamten und erinnerte sie an die Regeln, die bei einer Aufnahme einer Beschwerde einzuhalten sind.

Wie die CET mitteilte, sei sie sehr zufrieden mit dem schnellen Entschluss der Polizeidirektion und der Polizeiaufsicht gewesen.