„Bei Verstößen Justiz einschalten“

Seine Fraktion habe noch keine abschließende Meinung, erklärte der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux. Derzeit gebe es in besagtem Dossier nämlich nicht viele neue Elemente, die den Einsatz eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen würden. Viele derzeit zirkulierende Informationen stammten nur vom Hörensagen, viel würde in den Raum gestellt, in der Hoffnung den Einsatz einer Untersuchungskommission zu erreichen. „Die DP und die Grünen sollen, wenn die angeführten Beweisstücke existieren, diese auch vorlegen“, fordert Lux. Dann erst könne man die Tragweite der Situation einschätzen und etwaige politische Konsequenzen erwägen.

" class="infobox_img" />Auch CSV-Fraktinspräsident Marc Spautz zieht den Gang zur Justiz einem Untersuchungsausschuss vor. (Foto: Hervé Montaigu)

DP und „déi gréng“ hatten am Vormittag schwere Vorwürfe gegen die Regierung und insbesondere Innenminister Jean-Marie Halsdorf, Ex-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und Premierminister Jean-Claude Juncker erhoben.

Innenminister Jean-Marie Halsdorf sagte am Donnerstagnachmittag am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg, er habe sich nichts vorzuwerfen. Er könne nicht an das von DP und „déi gréng“ genannte Schreiben an die BCEE erinnern.

Lux zufolge sei der Fall besser bei der Justiz als beim Parlament aufgehoben. Es gehe schließlich von Drohungen und Erpressung die Rede. Und umgekehrt, also wenn die Vorwürfe nicht haltbar seien, gehe es um Verleumdung, warnte Lux, der aber auch erklärte in den kommenden Stunden mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Jeannot Krecké über die Vorwürfe reden zu wollen. Gleiches würde wohl auch die CSV mit Minister Halsdorf tun und morgen (Freitag, 8.6.2012) vor dem Ministerrat, wüsste man dann aller Wahrscheinlichkeit nach schon mehr.

Marc Spautz: „Lieber übers Gericht

Auch CSV-Fraktionschef Marc Spautz plädiert für den Gang vor die Gerichte, sollten denn tatsächlich gravierende Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder vorliegen. Wenn Personen von Gesetzesverstößen wissen, sollten sie sich damit an die Staatsanwaltschaft wenden, die dann Ermmittlungen durchführen kann, so Spautz Tageblatt.lu. Gleichzeitig betonte er, dass er nichts gegen einen Untersuchungsausschuss habe.

Allzu viel Neues habe er aus den Ausführungen von DP und „déi gréng“ nicht gehört, so Spautz weiter. Es sei denn die Existenz eine angeblichen Zeugen. Sollte dieser tatsächlich konkrete Informationen haben, sollte er vor Gericht ziehen. Die Vorwürfe seien schließlich sehr ernst.

Wie sie die CSV am 13. Juni verhalten wird, wenn DP und „déi gréng“ ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen, wollte Spautz nicht sagen. Zuerst werde man sich die Ausführungen der beiden Parteien und die Regierung anhören.

Paul Helminger Zeuge

Nach Informationen des soziokulturellen Radios 100,7 heißt einer der Zeugen in der Affäre Regierung/Rollinger Paul Helminger. Ihm gegenüber hätten die Brüder Rollinger 2009 gesagt, sie seien von Ex-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und Innenminister Jean-Marie Halsdorf erpresst worden.