Mitte vergangener Woche hat das Europaparlament in zweiter Lesung über die im Rahmen der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen Änderungsvorschläge abgestimmt. So wie bei der ersten Abstimmung am 11. Mai 2005 haben sich die Abgeordneten mehrheitlich zugunsten der Arbeitnehmerrechte und gegen die Fassung der Kommission und des Ministerrats ausgesprochen.
Wie der OGB-L in einer Pressemitteilung schreibt, drücke diese Abstimmung eine klare Ablehnung der liberalen und arbeitgeberfreundlichen Politik der Arbeitsminister aus, darunter auch der luxemburgische Arbeitsminister François Biltgen.
Ohne Wenn und Aber
Nun liegt der Ball wieder beim EU-Ministerrat. Der Beschluss der EU-Arbeitsminister von Juni 2008 muss neu verhandelt werden. Den Regierenden, so der OGB-L, werde hiermit eine neue Chance geboten, „der einzig demokratisch gewählten EU-Institution ihren Respekt zu zollen“.
Die Gewerkschaft begrüßt die Haltung der Luxemburger Abgeordneten im Europaparlament, die für die Abänderungen zugunsten der Arbeitnehmerrechte gestimmt haben, bedauert aber gleichzeitig die Ablehnung der von „déi gréng“ zu diesem Thema eingebrachten Motion durch das Luxemburger Parlament. Der OGB-L fordert die Luxemburger Regierung auf, ihre Einstellung in dieser Angelegenheit zu überdenken und in Zukunft ohne Wenn und Aber die gewerkschaftliche Position zu unterstützen.
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