„An der éischter Rei stoen an net nokucken“

BASCHARAGE – Im Namen der organisierenden Sektionen war es Yves Cruchten, der in der profanen, kalten Blechhalle „Hall 75“ die Delegierten begrüßte. Man habe eben in Bascharage keine kulturelle Infrastruktur, so Cruchten, der dann auf den lokalen, politischen Schlamassel einging. Wenn in Bascharage von Fusionen geredet werde, betreffe dies nicht unbedingt nur die Brauereien. Auch die Gemeinden Bascharage und Küntzig strebten eine Fusion an. Doch, so der Redner, solle man aufpassen. Eine Fusion, bloß um einen Vollzeitbürgermeister zu haben oder aus persönlichem politischem Karrieredenken heraus, mache keinen Sinn. „Eine Fusion darf nicht mit dem Brecheisen herbeigeführt werden“, so Cruchten
Bezirkspräsident Tom Jungen bilanzierte dann die Politik der vergangenen zehn Jahre im Bezirk. Der Sitzverlust bei den vergangenen Wahlen sei sehr schmerzlich gewesen. Hinsichtlich der Gemeindewahlen 2011 solle nun ein politisches Projekt erarbeitet werden, das die LSAP klar von anderen Parteien abgrenze. Hierbei seien klare Aussagen zu einem Sozialmodell, das den Bürger in den Vordergrund stelle, sehr wichtig. Jungen sprach sich klar für den Index aus und forderte, politische Entscheidungen nicht vom Großkapital beeinflussen zu lassen. Die LSAP müsse das Land auf die Zukunft vorbereiten. Doch Reformen auf dem Buckel des Salariats müssten vermieden werden. In den Sektionen müsse sich die LSAP auch kritisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen.

Krise nicht ignorieren, Index nicht antasten

„Mär si bei de leschte Walen am Südbezierk kal erwëscht ginn. Et war dat schlechst Resultat nom zweete Krich.“ Mit diesen Worten eröffnete Parteipräsident Alex Bodry seine Rede, die mehrmals von Applaus unterbrochen wurde. Obschon es Verluste gab, habe die LSAP wesentliche Elemente ihrer Forderungen in die Koalition mit der CSV eingebracht. Besonders wichtig sei eine Regierungsbeteiligung der LSAP in diesen Zeiten. Das Schulwesen sowie die Reformen des Arbeitsmarktes und der Justiz seien wichtige Anliegen. Man müsse sich bewusst werden, dass es in Luxemburg jetzt bereits 17.000 Arbeitslose gibt und man schnell auf die Zahl von 20.000 Arbeitslosen zusteuere. Der Turbokapitalismus habe kürzlich erst bei Diekirch zugeschlagen, und da sei es laut Bodry schon wichtig gewesen, dass die LSAP-Minister Schmit und Krecké eine Lösung in die Wege geleitet haben. Die Wirtschaft benötige aber auch neue Impulse. Der Parteipräsident ging dann auf die bevorstehenen Verhandlungen in der Tripartite ein. Auf keinen Fall dürfe hier das Sozialmodell Luxemburgs in Frage gestellt werden. Hierfür werde die LSAP Sorge tragen. Als gefährlich wertete Bodry die rezenten Aussagen der Patronatsvertreter zum Thema Index, Löhne und Gehälter. Sie vergifteten das Klima.

„We want our money back“

Alex Bodry sagte dann, die Garantien des Staates an die Banken seien keine Geschenke gewesen. Dieses Geld müsse zurückgezahlt werden. Was die aktuelle Steuerdiskussion angehe, sei die LSAP für eine Anpassung der Solidaritätssteuer. Das sei die gerechteste Lösung, da diese Steuer als Kriseninstrument in Zeiten der Stahlkrise geschaffen wurde. Die LSAP ignoriere die Krise keinesfalls, doch der Index stehe nicht zur Diskussion. Die Index-Frage könnte eindeutig zu einem „point de rupture“ werden.
Abschließend stellte Alex Bodry die starke Präsenz der LSAP-Politiker in den Gemeinden in den Vordergrund. Im Süden stelle die LSAP 13 Bürgermeister und sei in zahlreichen Schöffenräten vertreten.
Das sei der Beweis, dass die LSAP-Politiker nah am Bürger dran sind und deren Probleme und Befürchtungen kennen. Als positive Erfahrung wurde das Gemeindeforum der LSAP angeführt.
Es sei noch erwähnt, dass die administrativen Berichte von Marc Schmit (Sekretär) und Jeanny Bintner-Kohn (Kasse) ohne Diskussionen angenommen wurden.