Alles gewusst, nichts erfolgt

Fundamental habe man nichts Neues aus der Erklärung zur Lage des Landes am Dienstag erfahren, meint Romain Schmit, Direktor der Handwerksföderation. Seit Jahren werde angekündigt, erfolgt sei jedoch bisher nichts, sagte er am Mittwoch. Die von der Regierung genannten Sparmaßnahmen seien zu schwach und sie kämen zu spät. Sie würden lediglich dazu dienen, ein weiteres Anwachsen, der Ausgaben zu verhindern, reale Kürzungen bedeuteten sie hingegen nicht.

" class="infobox_img" />Direktor Romain Schmit konnte die Erklärung des Regierungschefs nicht begeistern. (Foto: Pierre Matgé)

Premierminister Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag eine breite Diskussionsrunde zu den administrativen Problemen bei Investitionsvorhaben angekündigt. Das sei begrüßenswert, so die Handwerksföderation, nur wisse man nicht genau, wie das in die Tat umgesetzt werde, so Schmit. Dabei seien die Probleme längst bekannt, nur sei in den vergangenen Jahren nichts erfolgt.

Skeptisch bleibt man gegenüber den Ankündigungen Junckers zum Wohnungsmarkt. Der vorgeschlagene Mietzuschuss könnte lediglich zu einer weiteren Verteuerung führen. Die Idee einer staatlichen Wohnungsagentur sei positiv, nur müsse diese sich nicht so sehr um den Neubau von Wohnungen sondern um Mietwohnungen kümmern. Entspannung bei den Grundstückspreisen könne nur durch massives Überangebot erzielt werden, indem beispielsweise die Bauperimeter der Kommunen massiv erweitert würden, meint Schmit.