Alex Bodry: „Mit neuem Elan“

Die Mehrheiten wechseln, doch die Rituale ähneln sich. Oder fast. Denn anders als in der Vergangenheit hatte der Chef der Oppositionsparten im Parlament, Jean-Claude Juncker etliche positive Elemement in der Regierungserklärung erkannt. Doch das nur weil, das Koalitionsprogramm in weiten Teilen dem CSV-Wahlprogramm gleiche.

Wie gehabt, blieb es bei den Sprechern der Mehrheitsparteien am Mittwochmorgen quasi nur bei positiven Einschätzungen der ersten Regierungserklärung von DP-LSAP-déi gréng. So etwa DP-Fraktionchef, Eugène Berger. Er griff einige Punkte aus dem Koalitionsprogramm auf. Mit Blick auf die Einführung des Werteunterrichts betonte er, dass ein Kulturkampf mit der DP nicht stattfinden wird: „Im Gegenteil, wir werden Brücken bauen.“ Den Werteunterricht einzuführen sei notwendig. Mehrsprachigkeit ist ein „Atout“ unseres Schulsystems. Deshalb sollen mehrere Pilotprojekte verschiedener Sprachkonzepte analysiert werden.

Neben der Bildungs- und Investitionspolitik, ging Berger auf die Arbeitslosigkeit ein. Diese liegt bei 7 Prozent, jene der Jugendlichen bei 17 Prozent, so Berger. Hier müsse viel gemacht werden. Beim Thema Wohnungsmarkt betont Berger, dass es vor allem wichtig sei, das Angebot zu vergrößern um die Preisentwicklung zu drosseln.

„Keine Überraschung für CSV“

Als dritter und letzter Redner am Mittwochmorgen trat Alex Bodry (LSAP) vor das Rednerpult. Er ging auf Junckers Vergleiche mit dem CSV-Programm ein. Die Dreierkoalition mit ihrem Wahlprogramm sei auch für die CSV keine Überraschung gewesen. Wichtig sei, dass man sich in Luxemburg in wesentlichen Punkten einig sei. Bodry konterte und sparte nicht mit Kritik am CSV-Wahlprgramm.

Alex Bodry befasste sich mit sieben Punkten aus dem Koalitionsvertrag. Als ersten Punkt nennt Bodry den Arbeitsmarkt. Hier gelte das Prinzip, Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig neue zu schaffen. Als zweiten Punkt nannte Bodry die langfristige Sicherung des Sozialstaates. Nummer drei widmete der LSAP-Politiker dem Index. Dieser soll mit einer jährlichen Tranche beibehalten werden.

„Niemand hat eine Patentlösung“

Punkt vier: Wohnungsmarkt. Die Preise von Häuser und Wohnungen sollen nicht weiter steigen. „Keine Partei hat eine Patentlösung“, so Bodry. „Wir brauchen wieder den Geist vom Wohnungsbau-Pakt.“ Eine gerechte Gesellschaft soll für Zusammenhalt sorgen, so der 5. Punkt. Dies sei kein Bruch mit dem was bisher war, gab Bodry zu. Dazu sollen die angestrebten Reformen wie etwa in der Berufsausbildung oder der Chancengleichheit weitergeführt werden.

Alex Bodry forderte am Mittwoch eine klare Trennung von Kirche und Staat. „Dies wurde eins zu eins aus dem Wahlprogramm der LSAP in das Koalitionsprogramm übernommen.“ Um das Ganze in Musik umzusetzen, müsse man sich selbstverständlich mit den Vertretern der betroffenen kirchlichen Institutionen zusammensetzen und gemeinsam diskutieren, so Bodry. Als letzten Punkt nannte der LSAP-Politiker das Ausbauen der Bürgerbeiligung. Vor wichtigen Entscheidungen sollen die Bürger befragt werden.

Vertrauen in die Institutionen

In der alten Regierung habe sich eine gewisse Routine breitgemacht, so Bodry abschließend. Mit der neuen Konstellation sei nun eine neue Chance entstanden. Die Dreierkoaltion sei ein Bruch mit der vorherigen Regierung. Der neue Elan helfe unter anderem, das Vertrauen in die Institutionen wieder herzustellen.

Nachmittag sollten noch die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter, Gast Gibéryen (ADR) und Justin Turpel (déi lénk) das Wort ergreifen.

Viviane Loschetter, Fraktionspräsidentin von „déi gréng“, unterstrich, dass diese Koalition insbesondere in Gesellschaftsfragen weniger konservative Wege einschlagen werde. Das Koalitionsabkommen sei grünen-kompatibel. Sogar die sogenannten Fundis hätten dem Programm zusgestimmt, betonte Loschetter, die auch von Kontinuität und Neuanfang sprach.