Aleba wehrt sich gegen Sozialabbau

Dem Präsidenten der Aleba, Marc Glesener, zufolge will die Regierung noch weiter Sozialabbau betreiben, und das auf Wunsch des Patronats.

Dass dieses bei den Sozialleistungen sparen will, sei nichts Überraschendes, da die Handelskammer die Regierung schon 2008 in einer Studie aufforderte, die Staatsausgaben um ein Drittel zu senken. Die Handelskammer riet, vor allem bei den Sozialleistungen zu sparen.

Der Sozialabbau sei vor einem Monat in der Rede des Premierministers zur Lage der Nation angekündigt worden, wo das Volk auf einen noch stärkeren Sozialabbau eingeschworen wurde. „An dat mat Zockerbrout a Peitsch“, giftete Glesener. Zuerst habe der Premier gesagt, man brauche keine Angst vor Reformen zu haben, um im nächsten Satz zu drohen, es gäbe keine Alternative zu der Sparpolitik der Regierung. Das Wort „Sozialabbau“ sei natürlich nicht verwendet worden, sagte Glesener, stattdessen habe der Premier von Sparen und Reformen geredet. „Awer dat ass Speck- a Schwéngefleesch.“

Ablenkungsmanöver

Laut Glesener macht die Regierung gezielt Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Arbeitslose, RMG-Empfänger, Staatsbeamte oder Grenzgänger. Damit wolle sie von der unsozialen Austeritätspolitik ablenken.

Der Aleba-Präsident zeigte sich davon überzeugte, dass die Regierung auch weiterhin auf frisierte Statistiken und Halbwahrheiten zurückgreifen werde, um den Sozialabbau zu rechtfertigen: „Dozou wäerten natierlech och weiderhin déi systematesch Verbreedung vu falschen Zuelen iwwert d’Staatsfinanzen déngen.“

Drahtzieher

Die Erklärung zur Lage der Nation sei eine klare Drohung an die Arbeitnehmer gewesen. Als eigentlichen Drahtzieher sieht Glesener aber das Patronat. Es seien die UEL und andere Patronatsorganisationen, die eine selektive Sozialpolitik und Sparmaßnahmen fordern. Als Beispiel nannte Glesener die Indexmanipulationen. Finanzminister Luc Frieden bekam ebenfalls sein Fett weg. Er würde Katastrophenstimmung in puncto Staatsfinanzen verbreiten, obwohl die Realität anders aussehe. In diesem Zusammenhang spricht Glesener von einer Inszenierung des Patronats.

Im Finanzsektor habe das Bankenpatronat nun keine Skrupel mehr, auch in Perioden von fetten Resultaten einen sozialen Kahlschlag zu fordern. Laut Glesener gab es 2010 das drittbeste Resultat in der Geschichte des Finanzplatzes. Aber das Patronat versuche nicht nur die sozialen Errungenschaften abzubauen, sondern trete auch die Entscheidungen der Gerichte mit Füßen. Einen Prozess auf dem Arbeitsgericht zu verlieren, kümmere einen Bankdirektor nicht. Die einzige Möglichkeit, sich gegen Sozialabbau zu wehren, sei der gemeinsame Widerstand. Und wenn der Sozialdialog auf der Straße ausgetragen werden müsse, dann störe das die Gewerkschaft nicht. Dies stärke bloß die Solidarität unter den Beschäftigten.