3-%-TVA-Satz wirkungslos

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LUXEMBURG - Die Regierung lässt nicht locker. Der superreduzierten Mehrwertsteuersatz für Zweit- oder Mietwohnungen wird abgeschafft. Statt 3 müssen in Zukunft 17 Prozent bezahlt werden.

Ab kommenden Jahr wird der sogenannte superreduzierte Mehrwertsteuersatz für den Bau von Zweit- und Mietwohnungen abgeschafft. Statt 3 Prozent werden dann 17 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Trotz heftiger Kritik seitens der Fachverbände der Baubranche belässt es die Regierung bei ihrer Entscheidung. Das bestätigt Finanzminister Pierre Gramegna (DP) nun in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Diane Dehm. Übergangslösungen beim Bau von Mietwohnungen würden derzeit untersucht, so Gramegna.

Den Abschaffungsbeschluss des 3-Prozent-Satzes rechtfertigt der Finanzminister damit, er habe nicht zum erhofften Ergebnis geführt. Die Wohnungspreise in Luxemburg steigen seit Jahren. Die Maßnahmen der einzelnen Regierungen, darunter auch der superreduzierte TVA-Satz seit 1991, konnten diese Entwicklung nicht stoppen. Schwerwiegend seien jedoch die Folgen dieser Maßnahmen auf den Staatshaushalt gewesen.

Alle Maßnahmen werden auf ihre Wirksamkeit überprüft

Derzeit werden laut Gramegna alle Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus auf ihre Wirksamkeit hin überprüft, wobei die Verbesserung des Angebots an Mietwohnungen für die Regierung prioritär sei. Der 3-Prozent-Satz beim Bau von Mietwohnungen habe sich in diesem Zusammenhang als unwirksam erwiesen. Ihn erhalten sei nicht gerechtfertigt.

Welche gesamtwirtschaftlichen Folgen die geplante Anhebung der MWst auf den Bau von Mietwohnungen haben wird, weiß man in der Regierung nicht. Die Frage sei nicht untersucht worden, so Gramegna. Trotz TVA-Anhebung bleibt der Luxemburger Immobilienmarkt für Anleger attraktiv, meint Gramegna und verweist dabei auf die Abschreibungsmöglichkeiten bei der Einkommmenssteuer.

Der superreduzierte MWst-Satz von drei Prozent wird auch weiterhin beim Bau des Eigenheims bzw. der ersten Eigentumswohnung angewandt werden.