Donnerstag23. Oktober 2025

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Luxemburg soll aus der EU fliegen

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"Schließen wir Luxemburg aus der EU aus". Mit einem Beitrag unter diesem provozierenden Titel will das französische Nachrichtenportal mediapart.fr eine Debatte über einen möglichen Ausschluss des Landes aus der EU anstoßen.

Kalter Wind bläst Luxemburg derzeit aus den anderen EU-Staaten entgegen. Deutschland wirft Luxemburg eine vermeintlich schädliche Steuerpolitik vor, will Jean-Claude Juncker den Zugang zu einem Spitzenjob vermasseln. Nun fordert das französische Nachrichtenportal mediapart.fr nicht weniger als eine Debatte über den Rausschmiss des Gründungsmitglieds Luxemburgs aus der EU.

Sechs Monate vor der Europawahl werde die Debatte über einen Ausschluss Luxemburgs aus der EU ein Imperativ, so mediapart.fr am Montag und möchte dazu eine breite Debatte auslösen. Dem Bezahl-Portal zufolge symbolisiert Luxemburg all das, was Europa zerstört. Es verstößt gegen die Gründungstexte der Gemeinschaft; hintertreibt sein Projekt des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts; drängt den Völkern eine endlose Austeritätspolitik auf; treibt seine jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit. Seinen (Luxemburgs) Ausschluss aus der Europäischen Union zu erwägen, sei daher nicht bloß eine rhetorische Frage, so mediapart.fr. Es wäre eine praktische Übung für die 28 EU-Mitglieder, um den Rahmen des europäischen Projekts neu zu bestimmen.

Luxemburg, das Steuerparadies der Steuerparadies

Rückendeckung nimmt sich mediapart bei einem jungen französischen Ökonomisten, Grabriel Zucman, der die eigentliche Debatte in seinem rezenten Werk „La Richesse des nationsl“ losgetreten hat. Es handelt sich dabei um eine Untersuchung über Steuerparadiese. Dabei wird insbesondere auf Luxemburg gezeigt. Luxemburg sei das Steuerparadies der Steuerparadiese. Es sei bei allen Etappen der Vermögensverwaltung in den anderen Steuerparadiesen dabei. Das Land sei nicht mehr Panzerschrank der belgischen Bourgeoisie sondern die Festung der großen Konzerne und der europäischen Banken, die ihre Gesetze diktieren. Luxemburg sei kein Staat mehr, sondern ein einfaches Offshore-Finanzzentrum.

Erinnert wird an rezente internationale Berichte, die Luxemburg als Drehscheibe des Bankgeheimnisses und der Steuerhinterziehung beschreiben. Für Zucman kommt erschwerend hinzu, dass dieses Steuerparadies im EU-Rat sitzt und in Finanz- und Steuerfragen ein Veto-Recht hat. Die 144 Banken in Luxemburg hätten mehr Gewicht als die fast 500 Millionen EU-Bürger. Nichts rechtfertige, dass eine Offshore-Plattform der Finanzindustrie mit den anderen Staaten stimmberechtigt sei, wird Zucman von mediapart.fr zitiert.

Den Schuldigen für das „Abgleiten“ Luxemburgs von der Europäischen Idee sieht mediapart.fr in Jean-Claude Juncker, langjähriger Finanzminister und Eurogruppen-Chef, derselbe der heute Kandidat auf das Präsidentenamt in der EU-Kommission oder auf die EU-Ratspräsidentschaft ist,betont des Newsportal.

Luxemburgs Ankündigung, ab 2015 den automatischen Informationsaustausch einzuführen, die Zinsbesteuerungsdirektive auf andere Kapitaleinkünfte auszuweiten, falls alle europäischen Finanzzentren mitmachen, haben demnach bis jetzt kaum Wirkung gezeigt.