Luxemburg bunkert Geld von Steuersündern

Im Jahre 2009 wurde in Frankreich ein sogenannter „Regulierungsstab“ ins Leben gerufen. Er sollte sich auf die Suche nach Steuerflüchtigen machen. Durch sein Eingreifen wurden Aktiva im Wert von 7,7 Milliarden Euro regularisiert. Eingetrieben wurden 1,2 Milliarden Euro Steuern. Der Ausschuss bearbeitete 2.400 Dossiers. In 85 Prozent der Fälle habe es sich um sogenannte „passive“ Steuerflucht gehandelt. 15 Prozent seien „aktive“ Delikte gewesen. Bei der aktiven Steuerhinterziehung hilft die Bank tatkräftig mit, Geld nicht zu „erklären“ und beiseite zu schaffen. Bei der passiven Steuerhinterziehung unternimmt die Bank nichts, um die Steuerflucht zu verhindern.

Viele Steuersünder hätten ihr Geld in der Schweiz oder in Luxemburg deponiert, heißt es in dem Bericht. Man hätte auch in Panama und in Liechtenstein Untersuchungen angestellt. Dort sei man aber nur bei den Trusts und nicht bei den Banken fündig geworden. Singapur und Hong Kong seien hingegen keine beliebten Zielländer der Steuersünder, sagte Gilles Carrez, der Berichterstatter des Haushalts, vor dem französischen Parlament.

In Luxemburg wollte man die Aussagen des UMP-Parlamentariers nicht kommentieren. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte nur, man arbeite im Bereich Steuerflucht eng mit den ausländischen Behörden zusammen. In Luxemburg besteht noch immer das Bankgeheimnis. Im Gegenzug für die anonyme Behandlung ihrer Daten müssen die Anleger eine Quellensteuer errichten. Seit Anfang Juli werden 35 Prozent Zinssteuer erhoben.

„Sünder-Listen“ …

Der Ausschuss der französischen Nationalversammlung habe 68 Dossiers der HSBC überprüft. Die Bank hatte 2009 eine Liste mit über 3.000 Dossiers bei der nationalen Untersuchungskommission eingereicht. 350 Millionen Euro seien im Zusammenhang mit dieser Liste deklariert worden und 71 Millionen Steuergelder seien eingetrieben worden, so Carrez. Dann wurde den Fahndern noch eine Liste „Liechtenstein“ zugespielt. Die Folge: 31 Millionen Euro wurden gemeldet und 5,3 Millionen Euro Steuern eingetrieben.

Mit dem Finanzgesetz von 2010 wurde eine Sonderbrigade geschaffen, die sich ausschließlich mit Steuerdelikten befasst.. 23 Personen, darunter Kriminalbeamte gehören dieser Fahndungseinheit an, die sich schon mit 43 Klagen befassen musste. 39 davon seien Delikte im Zusammenhang mit der HSBC-Liste gewesen, erklärte Carrez. Aufgrund der Untersuchungen der Gruppe wurde eine schwarze Liste aufgestellt, die alle vermeintlichen Steuerparadiese aufzählt: Anguilla, Belize, Brunei, Costa Rica, Dominica, Granada, Guatemala, die Cook-Inseln, die Marshall-Inseln, Liberia, Montserrat, Nauru, Niue, Panama, Philippinen, Sankt Vincent und die Grenadinen, die Turks- und Caicosinseln sowie der Oman.

Frankreich hat Kooperationsverträge mit 134 Ländern unterschrieben, darunter Luxemburg.