Italien ist Primus, Luxemburg Vorletzter

Primus im Ranking ist das krisengeschüttelte Italien, das trotz der öffentlichen Staatsschulden in Höhe von 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) seine Nachhaltigkeitspolitik nicht zu vernachlässigen scheint. Zweiter im Ranking ist Deutschland vor Finnland. Bis auf Finnland und Luxemburg übertreten bislang alle Gründerstaaten der EU (Europäische Union) die Maastrichtkriterien. Rechnet man die zukünftigen Schulden hinzu, ändert sich das Bild jedoch.

Die Nachhaltigkeitslücke bildet die Summe aus offiziellen (expliziten) und unsichtbaren (impliziten) Schulden. Luxemburg zeichnet sich durch seinen großen Betrag an unsichtbaren Schulden aus. Bei einer aktuellen Schuldenquote von 19 Prozent des BIP lastet auf Luxemburg ein Schuldenberg von 1.100 Prozent des BIP, so die Studie. Letzter des Rankings ist Irland. Frankreich belegt den 5. Und Belgien den 7. Platz.

Reformen sind wichtig

Das gute Resultat Italiens werde dadurch erklärt, dass das Land, ebenso wie Frankreich, einen nur geringen Anstieg der altersabhängigen Renten- Gesundheits- und Pflegeausgaben zu erwarten hat, heißt es in der Studie. Erstaunlich ist laut Studienautor, Professor Dr. Bernd Raffelhüschen die Tatsache, dass die Resultate bei den Staaten, wo die Bevölkerung schnell altert, besser ausfallen als bei den Ländern mit einer verhältnismäßig jungen Bevölkerung. Die Staaten, welche im Hinblick auf ihre demografische Entwicklung die notwendigen Reformen, unter anderem im Rentenbereich, umgesetzt haben, schneiden bei der Analyse besser ab.

Neben Luxemburg wird die Bevölkerungsalterung in Griechenland und in Spanien Einschnitte in der Rentenpolitik abverlangen. Eine nachhaltige Politik wird erreicht, indem entweder die Staatsausgaben verringert oder die Staatseinnahmen verbessert werden, sagen die Experten. Es gehe darum, die öffentlichen Finanzen langfristig abzusichern. Das europäische Sorgenkind, Griechenland müsse zum Beispiel seine Staatsausgaben dauerhaft um 18 Prozent seines BIP verringern, um seine Nachhaltigkeitslücke zu schließen. Luxemburg müsse sie um immerhin 12 Prozent des BIP verringern.

Die ‚Stiftung Markwirtschaft‘ schlägt vor, die unsichtbaren Staatsschulden in die Liste der Stabilitätskriterien aufzunehmen. Bei Staatsanleihen müsste des Weiteren eine Risikoanalyse durchgeführt werden, um eine Schuldenspirale zu verhindern. Schließlich gebe es nur ein Mittel zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung: Eine Politik der Disziplin, der Glaubwürdigkeit und der Transparenz.