Montag20. Oktober 2025

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Deutschland / Wie sich AfD, Linke und BSW für ein Aus der Ampel rüsten
Die Parteien im deutschen Bundestag bereiten sich bereits auf Neuwahlen vor Foto: Tobias Schwarz/AFP

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Im Bundestag wird in dieser Sitzungswoche die inhaltliche Arbeit von der Debatte über ein mögliches Ende der Ampel überschattet. Auch die Oppositionsparteien AfD, Linke und BSW haben dieses Szenario klar im Blick.

Die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag wird überschattet vom drohenden Aus der Ampel-Koalition. Daher bereiten sich auch die kleineren Oppositionsparteien auf die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vor. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD aktuell in der Wählergunst bei 16 bis 18 Prozent, das BSW bei sechs bis acht Prozent, die Linke bei drei bis vier Prozent.

Die AfD präsentiert sich mit Blick auf ein mögliches Ampel-Ende als einzig wahre Opposition. Den Streit zwischen den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP bezeichnet sie als Ergebnis der Landtagswahlen im Osten, wo die AfD in Thüringen stärkste Kraft, in Sachsen und Brandenburg knapp zweitstärkste Kraft geworden ist. „Wir treiben die Republik“, betonte der parlamentarische AfD-Geschäftsführer, Bernd Baumann, am Dienstag.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Sollte er sich einer Vertrauensfrage stellen, diese verlieren, dementsprechend auch den Weg für Neuwahlen öffnen, dann (…) halten wir das für die richtige Entscheidung.“ Als möglichen Neuwahltermin nannte sie „Anfang März“. Allerdings will Weidel auch Kanzlerkandidatin ihrer Partei werden und dafür wäre ein Parteitag nötig, der erst im kommenden Frühjahr geplant war. Die AfD-Chefin sagte, im Falle von Neuwahlen werde ein neuer Bundesparteitag, der auch Programmtag sei, früher angesetzt.

„Gut vorbereitet“

Die Linke im Bundestag zeigte sich – obwohl sie Umfragen zufolge aktuell den Wiedereinzug ins Parlament verpassen würde – optimistisch. „Das Ampel-Aus hat jetzt mindestens schon zehnmal gedroht, weil die drei Herren irgendwie jede Woche ,Er liebt mich, er liebt mich nicht‘ spielen“, sagte die Gruppenvorsitzende Heidi Reichinnek mit Blick auf Scholz und seine Minister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP). „Selbst wenn es passieren sollte, mache ich mir keine Sorgen, wir sind sehr gut vorbereitet“, fügte sie hinzu.

Für das erst zum Jahresbeginn gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte es wiederum anstrengend werden, genügend gute Kandidaten für die Listenplätze zu finden. Denn die neue Partei ist schon sowohl ins Europaparlament eingezogen als auch in drei Landtagsparlamente im Osten. Sie könnte sogar in mindestens eine Landesregierung kommen. Wagenknecht sagte, ihre Partei habe schon längst darüber nachgedacht, wer auf den Bundestagslisten kandidieren könnte. Vorgezogene Neuwahlen wären natürlich „eine gewisse Herausforderung“, räumte sie ein. Parteipolitisch wäre es ihren Worten nach besser, noch Zeit zu haben, um weitere Mitglieder aufzunehmen. Politisch wiederum, „wünsche ich mir schnelle Neuwahlen“.