USAWas Trump in Venezuela vorhat: Kampf gegen Drogen oder Regierungswechsel?

Seit September greift die US-Marine immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Die vorläufige Bilanz: mindestens 70 tote mutmaßliche Rauschgiftschmuggler und 18 versenkte Schiffe. Die Trump-Regierung hat zudem acht Kriegsschiffe und ein Atom-U-Boot sowie F-35-Kampfjets und Überschallflugzeuge vom Typ B1-B in die Karibik entsandt. US-Bomber fliegen regelmäßig vor der venezolanischen Küste.

Pentagonchef Pete Hegseth, der sich seit September „Kriegsminister“ nennt, spricht von einem Kampf gegen „Narko-Terroristen“. Diese hätten „mehr Amerikaner getötet als Al-Kaida“ und würden genauso behandelt wie das islamistische Terrornetzwerk nach den Anschlägen vom 11. September 2001, schrieb er im Onlinedienst X.

Die Trump-Regierung hat bisher zu keinem der angegriffenen Boote Beweise dafür vorgelegt, dass diese wirklich dem Transport von Rauschgift dienten. Hegseth beruft sich auf Geheimdiensterkenntnisse – und darauf, dass die Schiffe „auf bekannten Drogenhandelsrouten unterwegs waren“.

Völkerrechtler verneinen dies. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte Ende Oktober, die US-Angriffe erfolgten „unter Umständen, die keine Rechtfertigung im Völkerrecht haben“. Er rief die USA auf, ihre „inakzeptablen“ Einsätze einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die „außergerichtliche Tötung von Menschen an Bord dieser Boote, unabhängig von den ihnen vorgeworfenen kriminellen Handlungen“ zu verhindern. Das UN-Menschenrechtsbüro betont: „Nach internationalem Menschenrecht ist die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel gegen eine Person zulässig, von der eine unmittelbare Lebensgefahr ausgeht.“

Venezuelas umstrittener Machthaber Nicolás Maduro wirft Trump vor, einen Regierungswechsel in Caracas anzustreben, also seinen Sturz zu betreiben. Er nennt den US-Militäreinsatz „die größte Bedrohung“ für Lateinamerika seit hundert Jahren. Trump wirft Maduro vor, seine Wiederwahl im Juli 2024 gefälscht zu haben und Drogenbanden zu kontrollieren. Unterstützt wird der US-Präsident von der untergetauchten venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Sie erhielt im Oktober den Friedensnobelpreis und dankte Trump danach für seinen Einsatz.

In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt bestätigte Trump Mitte Oktober, er habe Einsätze des Auslandsgeheimdienstes in Venezuela „autorisiert“. Die CIA war im 20. Jahrhundert an einer Reihe von Umstürzen und verdeckten Einsätzen in Lateinamerika beteiligt, etwa in Chile 1973 und Brasilien 1964. Historikern zufolge betrachteten die USA Lateinamerika lange als ihren „Hinterhof“ und förderten dort linientreue Regierungen. Trump knüpft an diese Tradition an.

Trump sagte Anfang November, er „bezweifle“, dass es solche Pläne gebe. Der Lateinamerika-Experte Christopher Sabatini von der Londoner Denkfabrik Chatham House geht bisher ebenfalls nicht davon aus. Er schrieb in einem Gastbeitrag für die New York Times, die tausenden vor der Küste Venezuelas stationierten US-Soldaten würden vermutlich nicht einmarschieren. „Das Weiße Haus hofft möglicherweise, dass diese Machtdemonstration die obersten venezolanischen Militärs davon überzeugt, dass sie als Nächstes dran sind und dass sie besser überlaufen und Maduro stürzen sollten“, schrieb Sabatini.

Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gab dem Präsidenten freie Hand für die Angriffe. Er stimmte Anfang November mit 51 zu 49 Stimmen gegen eine Entschließung, nach der Trump vor einer Militäraktion gegen Venezuela die Zustimmung des Kongresses einholen müsste. Die Resolution wurde von zwei Republikanern unterstützt – zu wenig, um sie durchzubringen. Der federführende Senator Tim Kaine von der Demokratischen Partei hatte argumentiert, Trump überschreite seine Befugnisse. Laut US-Verfassung sei der Kongress dafür zuständig, einen Krieg zu erklären. (AFP)