DeutschlandWagenknecht-Partei will als Stimme der Unzufriedenen punkten

Ein Jahr nach der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist der Einzug der Partei in den Bundestag keineswegs sicher. Nach großen Wahlerfolgen in Ostdeutschland variieren aktuell die Umfragewerte bundesweit zwischen vier und sieben Prozent. Dennoch tritt Parteichefin Wagenknecht als Kanzlerkandidatin an. Bei einem Bundesparteitag soll am kommenden Sonntag in Bonn das Wahlprogramm beschlossen werden.

Der 39-seitige Entwurf, der dem Tageblatt vorliegt, trägt den Titel „Unser Land verdient mehr!“ und enthält als Kernforderung eine staatliche „Infrastruktur-Garantie“ für Gesundheit, bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, Supermärkte und Freizeittreffs. Zur Finanzierung sollen die Schuldenbremse gelockert und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. In der Präambel ist mit Blick auf die Bundestagswahl von einer „Richtungsentscheidung“ die Rede. Adressiert werden Menschen, die mit der aktuellen Politik unzufrieden sind.

Parteichefin Amira Mohamed Ali sagt dem Tageblatt: „Mit dem BSW gibt es jetzt eine neue Kraft, die den Unzufriedenen eine Stimme gibt und sie verantwortungsvoll und seriös vertritt.“ Viele Menschen hätten zu Recht den Eindruck, „dass die Altparteien ihre Interessen nicht mehr vertreten und die Politik insgesamt in einer anderen Welt lebt“. Das BSW rücke deswegen die alltäglichen Anliegen von Bevölkerung und Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit, betonte sie. „So konnten wir bei den Wahlen im letzten Jahr von allen Parteien Stimmen gewinnen, auch von der AfD.“ Die Ziele für die Wahl am 23. Februar setzt Amira Mohamed Ali trotz schwächelnder Umfragewerte hoch: „Unser Ziel ist es, die Politik zu verändern und dafür wollen wir deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen.“

Im Entwurf für das Wahlprogramm verlangt das BSW, den Ukrainekrieg durch Verhandlungen zu beenden und Bemühungen um einen „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“. Auch die Rückkehr zum Bezug billigen Erdgases aus Russland will die Wagenknecht-Partei durchsetzen. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden wird ebenso abgelehnt wie die Verlegung deutscher Soldaten an die russische Grenze oder ins Südchinesische Meer.

Zurückgenommen oder abgeschafft werden sollen das Verbrenner-Verbot, das Heizungsgesetz, der CO₂-Preis sowie das Selbstbestimmungsgesetz. Das BSW verlangt zudem einheitliche Lehrpläne und Prüfungen an Schulen bundesweit und ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild. Australien hat jüngst ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren genehmigt. Kinder ab drei Jahren sollen laut Entwurf zum BSW-Wahlprogramm ferner einen Deutschtest machen müssen und im Zweifel zum Besuch einer Kita mit zusätzlichen Sprachangeboten verpflichtet werden.

Zu den weiteren Schwerpunkten gehören Forderungen nach einer verschärften Asyl- und Migrationspolitik mit deutlich mehr Abschiebungen. Verlangt wird außerdem mehr Personal für die Polizei etwa zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität und „sichtbare Polizeipräsenz“. Gleichzeitig kritisiert die Partei, dass „staatliche Übergriffigkeit“ gegenüber Bürgern zunehme. Eine Forderung richtet sich dabei gegen den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“. Dieser müsse wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuches gestrichen werden. Begründet wird das mit einer Entlastung der Polizei „von nachrangigen Aufgaben“.