Russische VermögenUS-Vorschlag zur Ukraine sorgt für zusätzlichen Zeitdruck in Brüssel

Zwar scheint es, als ob die Europäer bei den Gesprächen in Genf ihre und die ukrainische Position deutlich machen konnten, doch ein bisher wenig beachteter Aspekt des Plans aus Washington sorgt in Brüssel für zusätzliche Unruhe: die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen.

Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren seit Wochen über die Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich Ende Oktober nicht auf ein eindeutiges Ja zum Kommissionsvorschlag durchringen, in Belgien eingefrorene russische Zentralbank-Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für Kiew zu nutzen.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld.

Die Ukraine benötigt nach fast vier Jahren Krieg gegen Russland weiter Milliardenhilfen, um ihre Verteidigung fortführen zu können. Viele EU-Länder haben jedoch eigene Haushaltsprobleme und sehen daher die Verwendung der russischen Vermögenswerte als gute Lösung. Belgien zögert jedoch mit seiner Zustimmung, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. Bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember soll in Brüssel eine Einigung darüber bestehen, wie die Ukraine-Hilfe in den kommenden zwei Jahren finanziert wird.

Der Plan von US-Präsident Donald Trump sah nun vor, dass ein großer Teil der rund 200 Milliarden Dollar in Europa eingefrorenen russischen Vermögen an die USA gehen sollte. Unter anderem sollten 100 Milliarden Dollar (rund 87 Milliarden Euro) für Aufbauprojekte und Investitionen in der Ukraine unter US-Führung genutzt werden. Die Hälfte der Gewinne sollte an die USA gehen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wies die Pläne aus Washington am Dienstag zurück. „Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert“, sagte Macron dem Sender RTL. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte den US-Vorschlag zu den Geldern bereits am Sonntag in der ARD als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Bei den diskutierten Reparationsdarlehen handele es sich um ein Darlehen von der EU an die Ukraine, betonte er. „Das ist aber nichts, was die Amerikaner jetzt unmittelbar betrifft und deshalb können natürlich auch die Amerikaner über diesen Betrag nicht verfügen.“

Dennoch verdeutlicht der Vorstoß aus Washington, dass eine Entscheidung darüber, wie weiter mit den eingefrorenen Vermögenswerten umzugehen ist, möglichst bald getroffen werden sollte. „Der US-Vorschlag hat den Druck für eine Einigung bei den eingefrorenen russischen Vermögenswerten noch einmal erhöht“, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte, es sei „sehr wichtig“, dass die EU eine Entscheidung über die finanzielle Unterstützung der Ukraine fälle, was „direkt mit dem Thema Reparationsdarlehen und eingefrorene russische Vermögenswerte zusammenhängt“. Der polnische Regierungschef Donald Tusk verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, „dass wir sehr, sehr viel näher“ an einer Entscheidung dran sind, russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.

Ob es bei den Verhandlungen in nächster Zeit Fortschritte gibt, ist jedoch weiter unklar. „Unsere Bedenken und unsere Position bleiben unverändert“, hieß es am Dienstag aus belgischen Regierungskreisen. Es sei jedoch klar, dass „diese Vermögenswerte eine wichtige Rolle in einem Friedensplan spielen werden“. In solch einem Szenario müsse das von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwaltete Geld „verfügbar“, beziehungsweise „gesichert“ bleiben, hieß es weiter.

Die EU-Außenminister beraten am Mittwoch in einer virtuellen Sondersitzung über die jüngsten Entwicklungen. Dabei dürfte es weniger als einen Monat vor dem EU-Gipfel auch wieder um die russischen Vermögenswerte gehen. (AFP)