DeutschlandUnion, SPD und Grüne schnüren historisches Finanzpaket

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Finanzpaket für mehr kreditfinanzierte Ausgaben in Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Der alte Bundestag soll mit der Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten am kommenden Dienstag mehrere Grundgesetzänderungen beschließen. Dazu gehören die Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben sowie ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur in den kommenden zwölf Jahren, davon 100 Milliarden Euro für die Länder und weitere 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz.

Am kommenden Freitag muss auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die breite Mehrheit der Ministerpräsidenten hatten zuvor bereits erklärt, dass sie das Paket im Bundesrat unterstützen wollen. Allerdings kündigte die Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), an, das Vorhaben genau zu prüfen.

Mit der Einigung wird eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes von einer Billion Euro oder mehr möglich. Sie erleichtert den Start der schwarz-roten Koalition unter dem möglichen neuen Bundeskanzler, CDU-Chef Friedrich Merz. Allerdings kommen auf Union und SPD trotz dieser Einigung schwierige Koalitionsverhandlungen zu: Die Grünen haben verhindert, dass Schwarz-Rot das Finanzpaket nutzt, um Haushaltslücken zu schließen. Wirtschaftsverbände und Ökonomen fordern zudem Strukturreformen im Sozialsystem, am Arbeitsmarkt und in der Verwaltung, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Union und SPD waren auf die Hilfe der Grünen angewiesen, weil sie nur mit deren Stimmen eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Zudem muss noch der bisherige Bundestag über die Verfassungsänderungen entscheiden, weil AfD und Linke im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen. Merz hatte ausgeschlossen, mit diesen Parteien zu verhandeln. Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag grünes Licht für das ungewöhnliche Vorgehen: Es lehnte mehrere Eilanträge ab, mit denen eine Abstimmung am Dienstag verhindert werden sollte.

Die Grünen setzten in den Verhandlungen mehrere Ziele durch. So wird der Verteidigungsbegriff bei der Lockerung der Schuldenbremse nun weiter gefasst als geplant. Auch Investitionen in den Bevölkerungs- und Zivilschutz, in Cyber-Abwehr und kritische Infrastruktur sollen künftig mit Krediten finanziert werden können. Nicht durchsetzen konnten sie dagegen, dass die Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt künftig eine Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen sollen, bevor alles darüber Liegende aus Schulden finanzierbar wird. Die Grenze soll nach Plänen von Schwarz-Rot bei ein Prozent liegen. Das entspricht etwa 44 Milliarden Euro. Derzeit liegen die Verteidigungsausgaben bei 53 Milliarden.

Künftig sollen die Länder zudem eine Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung bekommen. Bisher gilt für sie eine Nullverschuldung. Das Grundgesetz soll entsprechend geändert werden. Eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen wird es dagegen vorerst nicht geben. Eine Expertenkommission soll dafür jedoch noch Vorschläge erarbeiten. Die Reform werde bis Ende 2025 angestrebt, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.

Beim Sondervermögen setzten die Grünen durch, dass Investitionen, die bisher aus dem regulären Haushalt bezahlt werden sollten, nicht in den neuen Finanztopf verschoben werden können. Es gehe um zusätzliche Investitionen, die ermöglicht werden sollen, sagten die Verhandler. Dazu werde ein Referenzwert festgelegt, der sich am bisherigen Finanzplan orientiert. Zudem sollen aus dem Sondertopf nun 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz gehen, Merz hatte den Grünen zuvor die Hälfte der Summe angeboten.

Merz bezeichnete die Einigung als gutes Ergebnis. Es sende die klare Botschaft an Freunde und Feinde in der Welt, dass es künftig an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen werde, um Freiheit und Frieden zu verteidigen, sagte der CDU-Vorsitzende. „Deutschland ist zurück.“ Das Paket sei von der Unionsfraktion einstimmig gebilligt worden. Merz wies trotz der Einigung auf Einsparungsbedarf im Haushalt hin, über den nun in den Koalitionsverhandlungen zu sprechen sei.

SPD-Chef Klingbeil bewertete die Einigung als historisches Signal. „Das Paket wird Deutschland stärker machen. Das wird Deutschlands Rolle auch in Europa stärken“, sagte er. „Wenn es am Dienstag gelingt, diese Grundgesetzänderung durchzubringen, dann ist das ein Befreiungsschlag für unser Land.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte, sie und ihre Kollegin Britta Haßelmann hätten dafür gesorgt, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“. Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister „das Richtige tun kann“.

Ökonomen lobten die Einigung. „Es ist ein sehr guter Kompromiss zwischen Schwarz-Rot und Grün erzielt worden“, sagte Jens Südekum vom Düsseldorf Institute for Competition Economics. Er hob hervor, dass das Prinzip der Zusätzlichkeit bei Investitionen in der Verfassung verankert werden soll. „Das ist gut so, denn es ist das stärkste mögliche Signal, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen tatsächlich nur für Infrastruktur ausgegeben werden und zum bisherigen Investitionsniveau hinzukommen“, sagte Südekum. „Es wird dort keinen Verschiebebahnhof geben.“