Affront zum AbschiedTrump verlässt G7-Gipfel vorzeitig

US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada wegen der Nahost-Krise überraschend verlassen und Rätsel aufgegeben über das weitere Vorgehen Amerikas. Trump keilte unmittelbar nach seinem Abschied mit einem Social-Media-Post gegen seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und erklärte, dass er nicht nach Washington zurückreise, um eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran zu erreichen, sondern „etwas viel Größeres“. Was er vorhat, sagte er allerdings nicht. Macron hatte vorher den Eindruck erweckt, als wolle sich Trump um eine Waffenruhe bemühen.

Der zweite Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs wirtschaftsstarker westlicher Demokratien in den Rocky Mountains findet nun ohne Trump statt. Und der Gipfel wird zu Ende gehen, ohne dass in zentralen Themen wie dem Umgang mit Russland und dem Zollstreit zwischen der EU und den USA Fortschritte erzielt wurden. Kurz vor der Abreise einigte sich die Gruppe immerhin noch auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen dem Iran und Israel.

Hintergründe der Abreise sind unklar

Die Ankündigung von Trumps Abreise kam völlig überraschend, und die genauen Umstände seiner Entscheidung blieben zunächst im Dunkeln. Der Präsident werde nach Washington zurückkehren, um sich „um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern“, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montagabend (Ortszeit) mit. „Es wurde viel erreicht, aber wegen der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen mit den Staatschefs abreisen.“

Bedeutet das nun, dass die USA militärisch in den Konflikt zwischen Israel und den Iran eingreifen? Oder geht es darum, zu einer Verhandlungslösung zu kommen? Das blieb zunächst offen. Die G7-Partner traf die Ankündigung der Abreise jedenfalls unvorbereitet. In der Delegation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war man noch kurz vorher davon ausgegangen, dass der US-Präsident bis zum Ende des Gipfels am Dienstagabend bleiben würde.

Macron äußert sich positiv zu US-Bemühungen

Als Affront für die G7 wollte das aber zunächst niemand der Zurückgebliebenen werten. Im Gegenteil: Frankreichs Präsident Macron äußerte sich demonstrativ positiv zu den US-Bemühungen um ein Ende des Krieges zwischen Israel und dem Iran. Wenn die Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand erreichen könnten, sei das eine sehr gute Sache, sagte er.

Wenig später dürfte diese positive Haltung zumindest in Verwunderung umgeschlagen sein. Der „öffentlichkeitsheischende“ französische Präsident habe fälschlicherweise behauptet, er reise nach Washington zurück, um an einer Waffenruhe zu arbeiten, schrieb Trump kurz nach dem Einstieg in die Regierungsmaschine Air Force One auf der Plattform Truth Social.

„Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einer Waffenruhe zu tun“, schrieb Trump dort weiter. Macron liege immer falsch.

Trump startete mit einer Provokation in den Gipfel

Nachdem schon die Abreise ein Dämpfer für die G7-Runde war, machten diese Worte den Abschied zumindest zu einem Eklat zwischen Trump und Macron. Und in den wenigen Stunden, die Trump vor seiner Abreise am Gipfel teilgenommen hatte, war es schon nicht so richtig gut gelaufen für die G7. Der US-Präsident startete mit einer Provokation in das Treffen und bedauerte den Ausschluss Russlands aus der Staatengruppe als „großen Fehler“. Putin war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Krim aus der damaligen G8 geworfen worden. Seine Rückkehr gilt seitdem für die Europäer als undenkbar – erst recht nach der Invasion in die Ukraine 2022.

Keine Fortschritte bei Russland-Sanktionen und Zöllen

Zu den von den Europäern dringend geforderten neuen Sanktionen gegen Russland äußerte sich Trump eher abweisend. „Vergessen Sie nicht, dass Sanktionen uns eine Menge Geld kosten“, betonte er. „Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld.“

Auch bei einem anderen für die Europäer wichtigen Themen gab es keine Fortschritte. Der erbitterte Zollstreit zwischen der EU und den USA wurde bei Trumps Treffen mit Merz gar nicht erst angesprochen

Versöhnliches Signal vor der Abreise

Als versöhnliches Zeichen kann allerdings gewertet werden, dass die G7 sich dann doch noch auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation im Nahen Osten verständigen konnte. In dem Text wird der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.

Schon einmal hatte Trump nach einem G7-Gipfel in Kanada mit einer Social-Media-Botschaft aus dem Flugzeug für Aufruhr gesorgt, damals allerdings noch weitaus gravierender: 2018 hatte der US-Präsident in seiner ersten Amtszeit eine mühsam ausgehandelte Gipfelerklärung auf dem Rückflug nach Washington für nichtig erklärt – ein bisher einmaliger Vorgang und bis heute ein traumatisches Erlebnis für die G7. Die Gruppe besteht aus den Staaten USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Zudem ist die EU mit dabei.

Da waren es nur noch sechs

Am zweiten Gipfeltag schrumpft die G7 nun also zur G6 – und Trump ist bei einem wichtigen Termin nicht mit dabei: einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch mit den Gästen der G7 aus Mexiko, Indien, Südafrika, Indonesien oder Südkorea wird der US-Präsident nicht zusammentreffen. Unklar war am Abend noch, welche gemeinsamen Erklärungen nun noch verabschiedet werden.

Der Gipfel wird jedenfalls ziemlich sang- und klanglos zu Ende gehen. Das Signal der Einigkeit, dass sich Merz erhofft hat, geht von ihm nicht aus. Es bleibt eher ein Gefühl großer Ungewissheit – für die Lage im Nahen Osten und die Zukunft der G7.