Europäische UnionStarmer will wieder näher an Brüssel heranrücken

Der Labour-Politiker betonte, beide Seiten wollten die Beziehungen wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Von der Leyen sprach sich angesichts der weltweiten Spannungen für eine engere Zusammenarbeit aus. Starmer hatte sich nach seiner Wahl im Juli für einen „Neustart“ in den Beziehungen zur EU starkgemacht. Bei seinem ersten Brüssel-Besuch zeigte er sich nun „entschlossen, die Beziehungen wieder auf eine stabile positive Grundlage zu stellen“. Er wollte neben von der Leyen auch mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Ratspräsident Charles Michel zusammenkommen.

Großbritannien hatte den EU-Austritt Ende Januar 2020 offiziell vollzogen. Rund ein Jahr später trat ein Handels- und Kooperationsabkommen in Kraft, das die Grundlage für die Zusammenarbeit regelt. Darin gibt es jedoch einige Lücken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, sprach sich für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit London aus. Zudem müssten beide Seiten die Zuwanderungsproblematik angehen.

„Die irreguläre Migration nach Europa (…) muss dringend gestoppt werden“, forderte McAllister. „Der Brexit hat die Koordinierung der Zuwanderungspolitik auf beiden Seiten jedoch geschwächt und irreguläre Migrationsströme verstärkt“, erklärte er. „Enttäuschend“ nannte es McAllister, dass offenbar auch Starmers Regierung keine Rückkehr in das Erasmus-Plus-Programm für einen Austausch junger Leute erwäge. Der EVP-Politiker begrüßte deshalb den Kommissionsvorschlag, die Reisefreiheit für Menschen zwischen 18 und 30 Jahren zumindest für ein Auslandsjahr zu ermöglichen.

Starmer hatte 2016 beim Brexit-Referendum für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Eine neue Volksabstimmung für einen Wiedereintritt gilt vorerst als ausgeschlossen. „Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler mit massiven Konsequenzen, insbesondere für die Menschen und die Wirtschaft im Vereinigten Königreich“, betonte McAllister. „Für andere EU-Mitgliedstaaten sollte der britische Fall Beispiel und zugleich Warnung sein, nicht auf die antieuropäische Rhetorik der politischen Ränder hereinzufallen.“

Starmer und von der Leyen vereinbarten laut einer gemeinsamen Erklärung ein weiteres Treffen im Herbst. Zudem soll es ab dem kommenden Jahr regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und Großbritannien geben. Inhaltlich wollen sie demnach Themen wie wirtschaftliche Schwierigkeiten, irreguläre Migration, Klimawandel und Energiepreise gemeinsam angehen.