25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 enthielten sich. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der „unnötigen und unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt“ in dem Land, das seit Wochen von Protesten erschüttert wird.
Nun soll eine unabhängige internationale Untersuchungsmission Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren und Beweise für eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen sammeln. Sie hat allerdings kaum eine Chance, in den Iran zu reisen.
Im Iran gehen seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung in Teheran auf die Straße. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini Mitte September – sie war zuvor von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Behörden reagieren mit zunehmender Härte auf die Proteste.
UN-Menschenrechtskommissar Türk forderte die iranischen Behörden auf, den Einsatz von Gewalt und die „Belästigung friedlicher Demonstranten“ umgehend einzustellen. Er habe angeboten, selbst in den Iran zu reisen. Die Regierung in Teheran habe auf den Vorschlag aber bisher nicht reagiert.
Bislang über 300 Tote bei Protesten
Seit dem Beginn der Demonstrationen seien bereits mehr als 300 Menschen getötet worden, sagte Türk. Die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) geht sogar von mehr als 400 Todesopfern aus, unter ihnen mehr als 50 Kinder. Rund 14.000 Menschen, darunter auch Kinder, seien festgenommen worden, sagte der UN-Menschenrechtskommissar. „Das ist eine erschütternde Zahl.“ Mindestens sechs Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten im Iran zum Tode verurteilt.
Deutschland und Island hatten vor der Abstimmung um Unterstützung ihres Antrags geworben. Ziel sei es, Beweise zu sammeln, „damit die Verantwortlichen des iranischen Regimes irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden können“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Seit dem Beginn der Proteste werde die „Gewalt gegen Iranerinnen und Iraner täglich brutaler, geht immer weiter, insbesondere in kurdischen Regionen“. Die Mitglieder des Menschenrechtsrats stünden vor der Entscheidung, „ob wir als Weltgemeinschaft zusehen, wenn unschuldige Menschen – Mütter, Väter, Schwestern, Brüder, Kinder – ermordet werden, oder ob wir gemeinsam handeln“, sagte Baerbock.
Es geht um „Verwirklichung von Menschenrechten“
Es stehe zwar noch nicht fest, wann den Opfern Gerechtigkeit zuteilwerde, betonte die Grünen-Politikerin. Dies könne womöglich unter einer anderen Regierung in Zukunft durch ein Gericht im Iran geschehen, in einem Land, in dem das Weltrechtsprinzip gelte oder vor einem internationalen Tribunal. Die Vereinten Nationen stünden jedenfalls in der Pflicht, dass den vielen unschuldigen Menschen, die ermordet worden seien, „irgendwann Gerechtigkeit zugesprochen wird“.
Der Iran verurteilte die Resolutions-Initiative. Die Gesandte Teherans, Chadidscheh Karimi, sagte in ihrer Rede vor dem Rat, Europa und den USA fehle „die moralische Glaubwürdigkeit“, um über die Menschenrechtslage im Iran zu urteilen. Sie verurteilte die westlichen Sanktionen gegen ihr Land und erklärte, der Menschenrechtsrat werde politisch instrumentalisiert.
Teherans Verbündete China und Russland schlossen sich der Kritik an. Die isländische Außenministerin Thordis Kolbrun Reykfjord Gylfadottir bestritt den Vorwurf der politischen Instrumentalisierung. „Es geht auch nicht darum, dass der sogenannte Westen dem iranischen Volk seine Werte aufzwingt“, sagte sie. Es gehe vielmehr „um die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“. (AFP)
"..25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 enthielten sich." Das sagt doch viel,wenn nicht alles über diesen Verein aus. Solange einstimmig beschlossen werden muss ist der Verein handlungsunfähig und kostet nur eine Menge Geld. Wenn in einem Land Frauen zu Tode gefoltert werden weil sie einen Lappen verkehrt herum am Körper trugen oder mit einem Mann geredet haben mit dem sie nicht verheiratet sind,dann stimmt etwas nicht. Charta der Menschenrechte? Wer hat nicht unterschrieben? Der Vatikan,unter anderen... Und was nützt sie wenn nur geredet wird im Fall einer Verfehlung? Da lachen sich Schurkenstaaten wie Iran,Russland,Afghanistan usw. doch ins Fäustchen. Und dann,als Krönung,kommt ein Trottel wie Trump und erklärt Uno und Nato zur Gurkentruppe. Recht hat er,wenn auch nur dieses eine Mal.