Wettbüros in Bratislava sind sich sicher: Die Sozialdemokraten unter dem ehemaligen prorussischen Premier Robert Fico werden die Wahlen am kommenden Samstag für sich entscheiden können. Die Quote auf einen Sieg Ficos liegt bei 2,1:1. Bei einer Wette wären dies durchaus nur geringe Gewinnchancen – wer einen Euro auf Fico setzt, würde nur 2,10 Euro einnehmen. Anders verhält es sich bei den deutlichen Wahlsiegern von 2020: Die „Gewöhnlichen Leute und unabhängigen Personen“, so die Übersetzung der konservativen Protestbewegung OLaNO, verzeichnen eine Wettquote von 100:1. Das verspricht im Falle eines Wahlsieges zwar einen ungewöhnlich hohen Gewinn, verdeutlicht jedoch auch, dass die Wahlchancen OLaNOs nur äußerst gering ist.

Was die Wettbüros dieser Tage andeuten, zeigt sich auch in den Wahlprognosen. Die Bürgerbewegung OLaNO, nach dem Rücktritt Ficos und seiner sozialdemokratischen Nachfolger vor drei Jahren Hoffnungsträger in der Slowakei, hat in Rekordzeit abgewirtschaftet. Die Fünf-Parteien-Koalition aus Mitte-rechts-Kräften war in sich zu sehr zerstritten und kämpfte vor allem mit jenem Übel, unter dem auch schon alle Vorgängerregierungen seit Gründung der Slowakischen Republik 1992 litten: Machtmissbrauch und Korruption. Kaum zwei Jahre im Amt, war die Regierung von Igor Matovic zerstritten. Nach einem Debakel in der Finanzpolitik legte der Wirtschaftsliberale Richard Sulik sein Amt nieder und zog alle Minister seiner SaS aus der Regierung zurück, die ab da nur noch als Minderheitskabinett funktionierte. So blieb Staatspräsidentin Zuzana Caputová nichts weiter übrig, als Neuwahlen auszuschreiben und vorübergehend eine technische Expertenregierung unter dem bisherigen Zentralbankchef und Ungarn Ludovít Ódor zu installieren.

Nur wenige Tage verbleiben nun noch bis zum Urnengang. Umfrageergebnisse, wie vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos, sehen Ficos Partei SMER – SD mit 20,3 Prozent der Wählerstimmen vorn. Nach Angaben des Instituts könnten die bisherigen Regierungsparteien mit einem äußerst knappen Resultat gerade noch in den Nationalrat kommen. Andere Meinungsforschungsinstitute wie Fokus sehen die Regierungsparteien jedoch an den jeweiligen Hürden – fünf Prozent für Einzelparteien, sieben Prozent für Koalitionen – scheitern. Lediglich die linksliberale Partei Progesívne Slovensko (PS, Fortschrittliche Slowakei) unter Michal Simecka sowie die SMER-Abspaltung Hlas (Stimme) unter Peter Pellegrini können auf ein beruhigendes Polster blicken. Sie liegen bei etwa 17,3 bzw. 13,1 Prozent und sind somit zumindest als ernsthafte Koalitionspartner anzusehen.

Dass Robert Fico trotz des Skandals um den Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová im Februar 2018 wieder zu den Spitzenkandidaten zählt, mag angesichts der desolaten Lage der slowakischen Politik nicht verwundern. Der bislang dreimalige Regierungschef führt einen aggressiven nationalistischen Wahlkampf, der antiwestlich und prorussisch ausgerichtet ist. Vor allem bei älteren Wählergruppen verfangen die populistischen Argumente Ficos. In der Slowakei war man seinerzeit auch nach dem Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes von 1968 nicht wirklich antirussisch eingestellt. Der unterentwickelte, landwirtschaftlich geprägte Teil der Tschechoslowakei kannte unter den Kommunisten einen wirtschaftlichen Aufschwung, der seit der Trennung der beiden Teilrepubliken eher wieder stagniert. Vor allem die ärmeren Schichten sehnen sich nach einer festen Ordnung zurück, die Fico verspricht. Ein Versprechen, das nach dem durchlebten Desaster der Koalitionen unter OLaNO-Führung geradezu beruhigend auf das Wahlvolk zu wirken scheint.

Dazu gehört auch, dass man sich außenpolitisch nicht weiter in den Ukraine-Konflikt und schon gar nicht als Kriegspartei hineinziehen lassen möchte. Der SMER-Chef hatte bereits angekündigt, Waffenlieferungen für Kiew – zu denen sich das EU- und NATO-Mitglied Slowakei verpflichtet hatte – einstellen zu wollen. Damit wären es bereits drei der vier Visegrad-Staaten, die eine weitere Unterstützung der Ukraine infrage stellen würden. Polen hat jüngst neue Waffenlieferungen an Kiew ausgeschlossen. Ungarn hat eine militärische Unterstützung der Ukraine von Beginn des Krieges an, abgelehnt. Nur Tschechien würde die Ukraine dann noch uneingeschränkt militärisch unterstützen. Der Wahlausgang am Samstag wird so vor allem auch in der EU und in der NATO scharf beobachtet. Umso mehr als Robert Fico in mehreren öffentlichen Auftritten auch die Nähe zum Ungarn Viktor Orbán suchte. Sollte das Wahlergebnis so ausgehen, wie es die aktuellen Prognosen voraussagen, könnte die EU vor ernsten Problemen an ihrer Ostflanke stehen.