USARichterwahl am Dienstag in Wisconsin: Wichtiger Test für Trump und Musk

Zu besetzen ist zwar nur ein Posten an einem regionalen Gericht: Doch die Wahl am Dienstag zum Supreme Court von Wisconsin hat eine weit über den Bundesstaat im Mittleren Westen der USA hinausreichende Bedeutung. Der Tech-Multimilliardär und Präsidentenberater Elon Musk ging am Wochenende bei einem Auftritt am Wochenende gar so weit, der Wahl eine Bedeutung für das „gesamte Geschick der Menschheit“ zuzuschreiben.

Auch wenn dies eine arge Übertreibung sein mag: Eine bis nach Washington ragende Bedeutung hat die Richterwahl allemal. Dies unter anderem deshalb, weil am Obersten Gericht von Wisconsin wichtige Entscheidungen über den Zuschnitt von Wahlkreisen und Wahlregeln anstehen, die Einfluss auf die US-Kongresswahl in anderthalb Jahren haben könnten.

Wisconsin ist ein „Swing State“, in dem bei Wahlen mal die Republikaner und mal die Demokraten siegen. Daher gilt die Richterwahl auch als Gradmesser dafür, wie die Wählerschaft die bisherige Politik von Präsident Donald Trump und seinem Berater Musk goutiert – und vor allem dafür, wie ihr Urteil über die von Musk und seiner Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE) betriebene Demontage von Bundesbehörden ausfällt.

Musk hat sich massiv in den Richterwahlkampf eingeschaltet – und dabei wie schon im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres, in dem er den Republikaner Trump mit Spenden von fast 280 Millionen Dollar (knapp 260 Millionen Euro) unterstützte, wieder auch seine Geldbörse eingesetzt.

So händigte der Tesla- und SpaceX-Chef am Sonntag bei seinem Wahlkampfauftritt in Green Bay in Wisconsin Schecks in Höhe von jeweils einer Million Dollar an zwei Bürger aus, die eine von ihm lancierte Petition gegen „aktivistische Richter“ unterstützen – eine Aktion, die der Generalstaatsanwalt von Wisconsin zuvor vergeblich bei Gericht zu unterbinden versucht hatte. Jedem Bürger in Wisconsin bot Musk während des Wahlkampfs für die Unterzeichnung seiner Petition 100 Dollar an. Seine Geldofferten zielten darauf ab, für die Wahl des konservativen Supreme-Court-Kandidaten zu mobilisieren. Als „aktivistisch“ denunzieren Musk wie Trump regelmäßig solche Richter, die ihnen mit ihren Entscheidungen in die Parade fahren.

Die Demokraten in Wisconsin prangerten Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Eine ähnlich umstrittene Aktion mit Eine-Million-Dollar-Schecks hatte Musk bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 im Swing State Pennsylvania lanciert. Bei der Wahl am Dienstag wird einer der sieben Richterposten am regionalen Supreme Court vergeben. Vom Wahlausgang hängt ab, ob das Gericht seine bisherige linksliberale Mehrheit behält oder künftig konservativ ausgerichtet ist. Die rivalisierenden Kandidaten sind die linksliberale Bezirksrichterin Susan Crawford und der konservative Bezirksrichter Brad Schimel, der von Musk und Trump unterstützt wird.