RusslandPutin droht im Ukraine-Konflikt mit „militärisch-technischen“ Maßnahmen

Sollte der Westen seine „eindeutig aggressive Haltung“ nicht aufgeben, „werden wir die angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“, sagte Putin gestern bei einem Treffen mit Vertretern der Armee und des Verteidigungsministeriums in Moskau. Russland werde „hart auf unfreundliche Schritte reagieren“, sagte Putin. Er wirft den USA und der NATO seit Wochen vor, die Spannungen nahe der russischen Grenze zu schüren. Die Äußerungen Putins nähren Befürchtungen, die russische Armee könnte einen Einmarsch in die Ukraine planen. Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Zehntausende Soldaten zusammengezogen. Die G7-Staaten und die EU drohen Russland im Fall eines Angriffs mit „massiven Konsequenzen“.

Moskau bestreitet die Vorbereitung einer Invasion in der Ukraine und wirft der Regierung in Kiew und der NATO Provokationen vor. Von den USA und dem Westbündnis forderte Putin zuletzt schriftliche Sicherheitsgarantien mit einem Verzicht auf eine weitergehende NATO-Osterweiterung und auf die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Sowjetrepubliken. Zu möglichen russischen Zusagen machte er keine Angaben.

Putin sagte am Dienstag, er sei „extrem besorgt“ über die Stationierung von US-Raketen in Polen und Rumänien, von wo in Kürze Tomahawk-Marschflugkörper starten könnten. „Wenn diese Infrastruktur näher kommt, wenn US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine auftauchen, dann reduziert sich ihre Anflugzeit auf Moskau auf sieben oder zehn Minuten“, sagte Putin. Mit Hyperschallwaffen werde sich die Zeit noch verkürzen.

Putin versicherte, Russland wolle keinen „bewaffneten Konflikt“ und kein „Blutvergießen“, sondern die Angelegenheiten „auf politischem und diplomatischem Wege lösen“. Er beschwerte sich jedoch erneut über die Unterstützung der USA für die Ukraine, die Militärtraining und mehr als 2,5 Milliarden Dollar umfasst. Dies finde „vor unserer Haustür“ statt, warnte er. Doch selbst wenn Moskau von den USA Sicherheitsgarantien erhalte, sei er vorsichtig, da „die USA leicht von allen internationalen Abkommen zurücktreten, die aus dem einen oder anderen Grund für sie uninteressant werden“.

Der Westen befürchtet, dass Putin unter dem Vorwand einer angeblichen Provokation in der Ukraine einen großangelegten Angriff starten könnte. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warf Washington vor, „Provokationen“ in der Ostukraine anzuzetteln. 120 US-Söldner hätten „eine unbekannte chemische Substanz“ in zwei Städte an der Frontlinie in der Ostukraine gebracht.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.

Die Verteidigungsminister der nordischen Länder äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre „große Besorgnis“ angesichts der russischen Militäraktivitäten an der ukrainischen Grenze.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich derweil enttäuscht über die Zurückhaltung der NATO hinsichtlich einer beschleunigten Aufnahme Kiews. „Wir können die derzeit sehr beliebte Theorie nicht akzeptieren (zu einem Beitritt der Ukraine) zur EU in 30 Jahren und zur NATO irgendwann in rund 50 Jahren“, sagte Selenskyj am Dienstag. Die Ukraine wolle von der NATO einen „sehr klaren Zeitplan“ über eine Aussicht auf Mitgliedschaft in 2022.

Auch wenn Kiew seit mehreren Jahren nach einer Mitgliedschaft in der von den USA geführten Militärallianz strebt, haben westliche Vertreter bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, dass dies in absehbarer Zeit nicht auf der Agenda stehe. Die ukrainische Armee wurde in den vergangenen Jahren modernisiert und erhielt vom NATO-Mitglied Türkei Angriffsdrohnen. Deren Stationierung in der Ukraine im Oktober löste eine scharfe Reaktion Putins aus. (AFP)