„Ausländische Kräfte“Proteste in der Slowakei: Regierungschef droht mit Ausweisungen

Nach den Protesten gegen seine Regierung hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dem Ausland Einmischung vorgeworfen und mit Ausweisungen gedroht. „Unsere Oppositionellen sind dabei nur Ministranten – die Messe zelebriert jemand anders“, sagte der als linksnational und prorussisch geltende Politiker am Samstag im slowakischen Radio STVR.

Fico richtete seine Kritik gegen Nichtregierungsorganisationen, die nach seiner Einschätzung aus dem Ausland finanziert würden. Er behauptete, es gebe eine Gruppe von „Instrukteuren“ aus verschiedenen Ländern, welche den Staat zersetzen wolle. Fico drohte mit Gegenmaßnahmen: „Es ist die Aufgabe der Geheimdienste, eine Liste von Menschen zusammenzustellen, die aus dem Land ausgewiesen werden.“ 

Am Freitagabend waren zehntausende Menschen in fast 30 slowakischen Städten gegen Fico auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von bis zu 60.000 Teilnehmern. Sie warfen der Regierung eine prorussische Haltung und einen zunehmend autoritären Kurs vor. Mit der Ukraine liegt Bratislava seit einiger Zeit im Streit, weil Kiew die Durchleitung von russischem Erdöl unterbunden hat. Ende Dezember hatte sich Fico in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.

Spekulationen, er wolle die Slowakei aus EU und NATO führen, wies Fico indes zurück. Einen Rücktritt oder eine vorgezogene Parlamentswahl schloss der 60-Jährige, der im Mai 2024 ein Attentat überlebt hatte, aus. Die Mehrheit im Nationalrat wackelt, nachdem der Koalitionspartner Hlas-SD (Stimme-Sozialdemokratie) zwei kritische Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen hat.

Wegen angeblicher Umsturzpläne von Regierungsgegnern hatte die Slowakei bereits den Schutz von Amtsgebäuden wie Parlament und Regierungssitz verstärkt. Das gab Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats bekannt. Welche weiteren Schutzmaßnahmen die Regierung ergreifen wollte, konkretisierte er nicht. Auf keinen Fall werde es jedoch Einschränkungen des von der Verfassung garantierten Rechts auf Versammlungen und das Organisieren von Protesten geben, sagte der Linksnationalist.

Die Oppositionsparteien warfen dem Regierungschef vor, Panik zu schüren, um vom Versagen seiner Regierungspolitik abzulenken. Staatspräsident Peter Pellegrini bestätigte hingegen, auch er halte die Situation für „sehr ernst“, nachdem er einen aktuellen Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS gesehen habe.

Der Geheimdienst soll „Strukturen mit Verbindung ins Ausland und zur slowakischen Opposition“ aufgedeckt haben, die friedliche Protestkundgebungen „missbrauchen“ wollten. Es sei geplant, Ausschreitungen zu provozieren und Regierungsgebäude zu besetzen. Damit solle die Polizei zu hartem Durchgreifen gezwungen werden, das dann als Gewalt gegen friedliche Demonstranten dargestellt werden könne. „Da werden dann nicht zwanzig Kameras da sein wie bisher, sondern 1.740 Kameras aus der ganzen Welt“, zitierte die Nachrichtenagentur TASR den Regierungschef.