RumänienPräsidentschaftswahlkampf wird vom getrübten Verhältnis zur neuen US-Führung geprägt

Ausgerechnet der russophile Umfragefavorit positioniert sich vor der Wiederholung von Rumäniens Präsidentschaftskür als Garant zur Verhinderung des drohenden Abzugs von US-Truppen. „Keine US-Truppen mehr zu haben, scheint mir gefährlich“, warnt George Simion, der Chef der nationalistischen AUR-Partei, vor dem ersten Wahlgang am Sonntag: „Ich bin der einzige Kandidat, der das verhindern kann.“

Tatsächlich kann sich der bekennende „Ultra-Trump-Fan“ zumindest kostspieliger Kontakte zu mächtigen „Influencern“ im Dunstkreis des US-Präsidenten brüsten. Die 1,5 Millionen Dollar, die Simion laut einem Bericht des Webportals G4Media für einen Vertrag mit US-Lobbyisten berappt haben soll, wurden angeblich mit Staatszuschüssen für Parlamentsparteien finanziert: Die Wahlbehörde AEP hat letzte Woche ein Kontrollverfahren gegen seine AUR eingeleitet.

Rumäniens angeschlagenes Verhältnis zu den USA prägt den Stimmenstreit. Nicht nur die von Washington angedrohte Reduzierung der derzeit 1.700 Soldaten starken US-Streitkräfte sorgt im Karpatenstaat für Sorgen – und im Wahlkampf für Zündstoff. Der Urnengang wird vor allem von der heftigen Kritik Washingtons an der Annullierung des ersten Wahlversuchs im November überschattet sowie vom kurzfristigen Aufschub der ursprünglich Ende März geplanten Einführung der Visafreiheit für Rumänen bei US-Reisen.

Als Beleg für seine These, dass die Demokratie in Europa auf dem Rückzug sei, hatte der stellvertretende US-Präsident J.D. Vance in seiner Münchner „Wutrede“ im Februar vor allem die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftskür aufgrund „fadenscheiniger“ Geheimdiensterkenntnisse über von Moskau gesteuerte Wahlmanipulationen ins Feld geführt: „Wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar digitaler Werbung zerstört werden kann, war sie von Anfang an nicht sehr stark.“ Als weiteren „Marxisten-Versuch zur Negierung des Volkswillens“ hatte zuvor bereits der älteste Präsidentenspross Donald Trump Junior das späte Abblasen der Stichwahl zwischen dem Ultranationalisten Calin Georgescu und der pro-europäischen URS-Chefin Elena Lasconi gegeißelt.

Nur Altpräsident Traian Basescu hat es gewagt, die US-Vorwürfe als „Frechheit“ zu bezeichnen. Das offizielle Bukarest reagiert auf die undiplomatische harte Kritik der Schutzmacht und den Affront der abgeblasenen Visafreiheit ansonsten eher kleinlaut und verschreckt: Vor allem das anbiedernde Bemühen, die Beziehungen zu den USA wieder zu kitten, prägt die Wahlkampfanstrengungen der meisten Präsidentschaftskandidaten, aber auch die Reaktionen der Bukarester Würdenträger.

Auffällig warnte der konservative Interimspräsident Ilie Bolojan bereits Anfang April vor den Folgen von etwaigen EU-Vergeltungsmaßnahmen im Zollstreit mit den USA, die Rumäniens Wirtschaft teuer zu stehen kommen könnten. Der sozialistische Premier Marcel Ciolacu kritisierte derweil den konservativen Außenminister Emil Hurezeanu (PNL) als „altmodischen Diplomaten“, der es beim Umgang mit der neuen US-Führung an „Dynamik“ vermissen lasse – und setzte zu Monatsbeginn zwei „Sondergesandte“ in Marsch, um die getrübten Beziehungen zu den USA wieder aufzupolieren.

Der vermeintliche Schachzug erwies sich allerdings als Fehlschlag. Nachdem der pro-russische Geschäftsmann Dragos Sprancea wissen ließ, dass er als Sondergesandter seinen US-Gesprächspartnern empfohlen habe, Rumäniens „pro-ukrainische und pro-französische Stellungnahmen vorerst zu ignorieren“, sah sich der Premier angesichts einer Welle der Kritik zur Kehrtwende gezwungen. Es gebe keine von ihm eingesetzte Sondergesandten, behauptet er nun: Die Aussagen von Sprancea seien „rein persönlich“ gewesen.