Neue Regierung oder Wahl? Italien sucht Ausweg aus Regierungskrise

Zeit für weitere politische Spielchen hat Italien nicht. Der Staatspräsident will die Regierungskrise schnellstmöglich beenden. Welche Szenarien sind jetzt möglich?

Nach dem Aus der Populisten-Allianz in Italien will Staatspräsident Sergio Mattarella schnell einen Weg aus der Krise finden. Am Mittwochnachmittag sollten erste Gespräche mit den Parlamentspräsidenten und Vertretern kleinerer Parlamentsgruppen beginnen. Die Konsultationen sollen am Donnerstag abgeschlossen sein. Ein mögliches Szenario am Ende der Unterredungen könnte die Bildung einer neuen Koalition sein.

Am Dienstagabend hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt bei Mattarella eingereicht – die Regierung bleibt zunächst aber geschäftsführend im Amt. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega hofft – beflügelt von guten Umfragewerten – auf eine schnelle Neuwahl schon im Oktober. Er hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen platzen lassen und will selbst neuer Premierminister werden.

Hauchdünne Mehrheit im Parlament

Beobachter sind sich einig, dass das Staatsoberhaupt in der Krise keine Zeit verlieren will. Im Herbst muss eigentlich der Haushaltsplan für nächstes Jahr stehen, der bis Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet werden muss. Dafür braucht es schnell eine handlungsfähige Regierung. Entweder es gebe eine „echte Regierung“ oder es müsse eine Neuwahl her, schreibt die Tageszeitung „Corriere della Sera“ zur Linie des Präsidenten.

Zusammentun könnte sich die Fünf-Sterne-Bewegung alternativ mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Zusammen hätten sie eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Kommen sie zu einer Einigung, könnten sie Salvinis Machtpläne durchkreuzen und den Lega-Chef in die Opposition verbannen. Die Fünf Sterne haben wegen schlechter Umfragewerte kein Interesse auf eine schnelle Neuwahl.

„Die Möglichkeit besteht und wird von Tag zu Tag größer“, sagte PD-Senatorin Laura Garavini dem SWR. „Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Zusammenarbeit zustande kommt, aber der Versuch ist es auf jeden Fall wert.“

Übergangsregierung aus unabhängigen Kandidaten

Allerdings herrscht innerhalb der Parteien keine Einigkeit über eine solche Zusammenkunft – denn die PD und die Sterne sind äußerst zerstritten. Während der frühere Chef der Sozialdemokraten, Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, sich dafür einsetzt, ist der derzeitige Parteichef Nicola Zingaretti vorsichtiger. Zingaretti übt zudem harsche Kritik an der zerbrochenen Regierung. Die Regierung aus Lega und Fünf Sternen habe dem Land ein „dramatisches“ Erbe hinterlassen, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa bei einem Treffen mit dem Parteivorstand am Mittwoch.

Kommt keine neue Koalition zustande, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden – so viel Zeit ist nötig, um die Abstimmung zu organisieren. Mattarella könnte eine Übergangsregierung aus unabhängigen Kandidaten einsetzen, die zur Wahl führt.

Die Sterne und die Lega waren im Juni 2018 als „Regierung des Wandels“ angetreten. Die vergangenen Monate waren von Überwerfungen geprägt. Auch wirtschaftlich geht es nicht bergauf. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein Land der Welt. Deshalb lag die Regierung in Rom mit der EU-Kommission im Streit. Die Finanzmärkte hatten auf die politische Instabilität in Italien immer wieder nervös reagiert.