IsraelNetanjahu schlägt Nachkriegsplan für Gazastreifen vor

Nach dem Krieg sollen die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens von „lokalen Beamten mit Verwaltungserfahrung“ geleitet werden, die „keine Verbindungen zu Ländern oder Organisationen haben, die den Terrorismus unterstützen“, zitierte die Zeitung Times of Israel aus dem Plan, den Netanjahu am späten Donnerstagabend dem israelischen Sicherheitskabinett vorlegte.

Nach dem Vorschlag hätte die israelische Armee auch nach dem Krieg „unbegrenzte Freiheit“ für Einsätze im gesamten Gazastreifen, um ein Wiederaufleben des Terrors zu verhindern, heißt es. Ebenso würde der Plan eine Fortsetzung des Vorgehens der israelischen Armee gegen die Hamas umfassen, bis das Ziel der israelischen Regierung erreicht ist, die islamistische Organisation und die ebenfalls militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad zu zerschlagen und alle aus Israel verschleppten Geiseln zu befreien.

„Der Plan besagt, dass Israel sein bereits begonnenes Projekt zur Einrichtung einer Sicherheitspufferzone auf der palästinensischen Seite der Grenze zum Gazastreifen fortsetzen wird“, berichtet die Times of Israel weiter. Diese Pufferzone soll demnach bleiben, „solange ein Sicherheitsbedürfnis danach besteht“. Damit steht der Vorschlag im Widerspruch zur US-Vision für die Nachkriegszeit, die eine Verkleinerung des palästinensischen Gebiets nach dem Krieg ablehnt.

Nach Angaben der Times of Israel sieht Netanjahus Vorschlag auch eine israelische Sicherheitskontrolle „über das gesamte Gebiet westlich von Jordanien“ vom Land, Wasser und aus der Luft vor, „um das Erstarken terroristischer Elemente“ im besetzten Westjordanland und „im Gazastreifen zu verhindern und die von ihnen ausgehenden Bedrohungen gegen Israel abzuwenden“, heißt es. Auch ist demnach eine „komplette Demilitarisierung“ des Gazastreifens vorgesehen, „die über das hinausgeht, was für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erforderlich ist“.

Ein weiteres Ziel sei die „De-Radikalisierung in allen religiösen, Bildungs- und sozialen Einrichtungen“ in dem Küstenstreifen. Dem Bericht zufolge ist die Abschaffung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA eines der Schlüsselziele des Nachkriegsplans für das Gebiet.

Israel wirft dem UNRWA vor, dass mehrere Mitarbeiter des Hilfswerks am 7. Oktober 2023 am Großangriff der Hamas auf Israel beteiligt gewesen seien, bei dem nach israelischen Angaben mehr als 1.100 Menschen teils brutal getötet wurden, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Vereinten Nationen entließen die von Israel beschuldigten Mitarbeiter und leiteten eine interne Untersuchung ein. Als Reaktion auf die Vorwürfe setzten zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die USA, ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus.

Einige Elemente von Netanjahus Plan beziehen sich laut dem Medienbericht auf die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Demnach würde eine „südliche Abriegelung“ der Grenze durchgesetzt, um einem Wiederaufleben von terroristischen oder Schmuggler-Aktivitäten vorzubeugen.

Der Plan erwähnt nicht die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde – sie wird aber auch nicht ausdrücklich von der Beteiligung an der Verwaltung des Gazastreifens ausgeschlossen. Die USA haben zwar Netanjahus Forderung nach der Zerstörung der Hamas unterstützt, die den Gazastreifen kontrolliert. Washington hat sich aber hinsichtlich der Nachkriegszeit dafür ausgesprochen, dass die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitete Autonomiebehörde nach und nach auch die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt.

Ein Sprecher Abbas’ wies den israelischen Plan am Freitag scharf zurück. „Der Gazastreifen wird nur Teil eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sein“, sagte der Sprecher nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. „Alle gegenteiligen Pläne sind zum Scheitern verurteilt. Israel wird mit seinen Versuchen, die geografische und demografische Realität im Gazastreifen zu verändern, keinen Erfolg haben.“ Wenn die Welt Sicherheit und Stabilität in der Region wolle, müsse sie „die israelische Besetzung von palästinensischen Territorien beenden und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als seiner Hauptstadt anerkennen“, fuhr Abbas’ Sprecher fort.

Netanjahu kritisiert die Autonomiebehörde seit langem. Am Mittwoch stimmte das israelische Parlament zudem der vom Ministerpräsidenten eingebrachten Regierungserklärung zu und sprach sich gegen die „einseitige Anerkennung“ eines unabhängigen Palästinenserstaates aus.